SRG-Konzession stösst auf Widerstand

SERVICE PUBLIC ⋅ Mitten in der Debatte über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks schlägt der Bund eine neue Konzession für die SRG vor. Die bürgerlichen Parteien halten den Zeitpunkt für denkbar schlecht.
12. April 2018, 00:00

Die neue SRG-Konzession soll Anfang 2019 in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Ziel ist es, die Konturen des Service-public-Auftrags zu schärfen. Das Vorgehen des Bundes stösst in der gestern zu Ende gegangenen Vernehmlassung auf Kritik. Die Konzession nehme Änderungen vorweg, die zuerst im Parlament diskutiert werden müssten, bemängeln BDP, FDP und SVP.

Die Parteien spielen auf das geplante Gesetz über elektronische Medien an, das Medienministerin Doris Leuthard bis Mitte Jahr in die Vernehmlassung schicken will. Auf dieser Grundlage soll auch die künftige Konzession geregelt werden. Die drei Parteien fordern eine befristete Verlängerung der geltenden Konzession, ohne inhaltliche Änderung. Nach Ansicht der SVP müssen zunächst der Umfang der Sparpläne bei der SRG, deren publizistische Rolle im Internet und der künftige Auftrag geklärt werden.

Externe Qualitätssicherung vorgeschrieben

Gemäss Vorschlag des Bundes soll die SRG weiter auf Information setzen und sich stärker von den Privaten abgrenzen. Künftig muss sie mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Gebührengeldern für die Information einsetzen. Das tut sie schon heute. Neu würde es sich aber um eine Vorgabe handeln. In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG stärker mit Privaten zusammenarbeiten. Vorgeschrieben würde ihr zudem eine externe Qualitätssicherung.

Grundsätzlich einverstanden mit der inhaltlichen Stossrichtung ist die CVP. Die Partei von Doris Leuthard begrüsst es, dass die SRG hohe Qualitätsanforderungen erfüllen und sich merklich von Privaten unterscheiden muss. Die Kritik an der «übermächtigen» Marktstellung der SRG sei aber ernst zu nehmen. Diese müsse verpflichtet werden, effizienter, kostenbewusster und ressourcenschonender zu produzieren. Ähnlich argumentieren die Grünliberalen. Sie erachten die neue Konzession als Zwischenschritt mit Blick auf die ­Debatte über das neue Gesetz über elektronische Medien. Dass die Konzession aber stärkere Konturen erhalte, geht für die Partei in die richtige Richtung.

In die gleiche Kerbe schlägt die SP. Es brauche einen kontinuierlichen und offenen Dialog mit der Öffentlichkeit zur Programmstrategie und zum Service public. Zentral sei zudem, dass die SRG die Hälfte ihrer Einnahmen für die Information einsetzt. (sda)


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