Ständerat will Konzernen auf die Finger schauen

15. November 2017, 00:00

Volksinitiative Konzerne sollen die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektieren. Die Rechtskommission des Ständerates will Regeln dazu im Gesetz verankern als indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Mit acht zu einer Stimme bei einer Enthaltung hat sich die Kommission für die Ausarbeitung eines indirekten Gegen­entwurfs ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Dieser soll die Kernanliegen der Initiative konkretisieren.

Die Kommission will sich dabei an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen orientieren. Sie wolle deren verbindliche Umsetzung garantieren, schreibt die Rechtskommission. Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen wolle sie prüfen. Stimmt auch die Schwesterkommission des Nationalrates zu, kann die Ständeratskommission einen Erlassentwurf erarbeiten.

Auftrieb durch Paradise Papers

Die Befürworter der Konzern­verantwortungs-Initiative sehen sich durch die jüngst veröffentlichten Paradise Papers bestätigt, die fragwürdiges Verhalten von Unternehmen in Rohstoffländern aufdeckten. Die Enthüllungen zeigten, dass es gesetzliche Regeln für Konzerne brauche, hiess es in den letzten Tagen.

Der Bundesrat hatte die Konzernverantwortungs-Initiative noch ohne einen Gegenvorschlag abgelehnt. Er anerkennt zwar das Anliegen, doch geht ihm das Volksbegehren zu weit. Er befürchtet, dass ein Ja der Wirtschaft schaden würde.

Hinter der Initiative stehen Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Sie wollen Konzerne mit Sitz in der Schweiz in die Pflicht nehmen. Diese sollen regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Aus­wirkungen ih­rer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchführen müssen. Die Pflicht würde sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken. (sda)


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