Stempelsteuer bleibt vorerst

18. Mai 2017, 00:00

Finanzen Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schiebt die Abschaffung der Stempelsteuer auf die lange Bank. Sie will erst wieder darüber diskutieren, wenn die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, die Steuervorlage 17, abgeschlossen ist. Die Kommission hatte die entsprechenden Vorlagen bereits vor einem Jahr sistiert, um die Diskussion über die Steuerreform zu entlasten. Nun, da diese Vorlage an der Urne gescheitert ist, hat die Kommission die erneute Sistierung beschlossen.

Die Abschaffung soll auf Eis gelegt werden, bis die Steuervorlage 17 rechtskräftig beschlossen oder abgelehnt ist. Eine Minderheit möchte die Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer abschreiben. Sie ist der Ansicht, dass diese das Bundesbudget zu stark belasten würde. Zu den Stempelsteuern gehören die Umsatzabgabe, die Versicherungsabgabe und die Emissionsabgabe. Daraus nimmt der Bund heute insgesamt rund 2 Milliarden Franken pro Jahr ein. Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben sich bereits 2011 für die Abschaffung der Stempelabgaben ausgesprochen. (sda)


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