Steuersystem ändern

13. Oktober 2017, 00:00

Morgen kommen die SP-Delegierten in Olten zusammen. Für Zündstoff dürfte die 99-Prozent-Initiative der Juso sorgen. Die Initiative verlangt, dass künftig vor allem Kapital und nicht Arbeit besteuert wird. Dazu soll Kapitaleinkommen künftig zu 150 Prozent besteuert werden. Die Geschäftsleitung der Partei empfiehlt, die Initiative zu unterstützen. Ein weiterer Streitpunkt dürfte der Aktionsplan zum umstrittenen Papier zur Wirtschaftsdemokratie sein.

Weiter legen die SP-Frauen den Delegierten ein Manifest zur Förderung der Gleichstellung vor. Neben der Forderung nach Lohngleichheit verlangen die SP-Frauen auch, dass SP-Männer nicht mehr an Diskussionen teilnehmen dürfen, zu denen Männer nur eingeladen sind («All-Male-Panels»).

Auch die Sicherheitspolitik ist Thema. Die SP will die Beschaffung neuer Kampfjets hinauszögern, damit diese «sorgfältig und transparent» vorbereitet werden könne. Dafür soll die Nutzungsdauer der F/A-18 «deutlich über 2030 hinaus» verlängert werden, wie es im Entwurf heisst. (dlw)


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