SVP stellt sich gegen Maurer

BANKGEHEIMNIS ⋅ Die SVP fordert einen sofortigen Marschhalt bei der Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs. Wäre ihr Bundesrat auf ihrer Seite, könnte sie sich diese Forderung sparen.
11. August 2017, 00:00

Roger Braun

Das Bankgeheimnis ist nicht mehr. Ab nächstem Jahr tauscht die Schweiz mit 38 Ländern und Territorien jährlich Bankdaten wie Kontonummern, Kontostände und Zinszahlungen aus. Vorerst beschränkt sich dieser automatische Informationsaustausch auf demokratische Rechtsstaaten. Der Bundesrat will das Netz jedoch auf 79 Staaten ausweiten – und zunehmend kommen zweifelhafte Staaten auf die Agenda. Es sind dies Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien; Länder in denen nicht nur die Korruption grassiert, sondern Andersdenkende staatlich verfolgt werden.

«Der Bundesrat bringt damit Auslandschweizer und ausländische Inhaber von Schweizer Bankkonten in Gefahr», sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) gestern vor den Medien in Bern. Er warnte vor Enteignungen, Erpressungen und Tötungen. An die Beteuerungen des Bundesrats, dass die Daten lediglich für steuerliche Zwecke genutzt werden, glaubt Matter nicht. «Stellen Sie sich vor: Wladimir Putin ruft seinen Steueramtschef an und will wissen, ob jemand in Russland ein Konto in der Schweiz hat. Glauben Sie ernsthaft, dass der Beamte sich weigert, Putin die Daten auszuhändigen?»

Maurer kooperiert mit dem Ausland

SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) warnte vor kriminellen Gruppen, die in Besitz der sensiblen Daten kommen könnten. «Wenn diese einmal in den falschen Händen sind, sind Entführungen von Schweizer Bürgern mit Lösegelderpressungen nicht mehr auszuschliessen.»

Gestern waren sich alle SVP-Politiker einig. Einer war allerdings nicht dort: Bundesrat Ueli Maurer, jener Mann, der als ­Finanzminister die Vorlage verantwortet. «Dass das Finanz­departement und der Gesamtbundesrat so etwas vorschlägt, enttäuscht uns», sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Auf einen Konflikt mit Maurer angesprochen, reagierte er ausweichend. Er gehe davon aus, dass sich Maurer im Bundesrat für die Position der SVP einsetze, sagt er.

Ob Maurer dies tatsächlich tut, ist indes zweifelhaft. Im Parlament und bei Parteiversammlungen vermittelt Maurer eher das Bild, dass er mit dem Bankgeheimnis abgeschlossen hat und nach vorne schaut. Maurer hätte die Ausweitung zumindest hinauszögern können, hätte er das wirklich gewollt. Zudem arbeitet er eng mit der Bankiervereinigung zusammen, welche die Ausweitung begrüsst. Zu gross ist die Sorge, auf einer schwarzen Liste der OECD zu landen und damit wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, wenn die Schweiz nicht kooperiert.

Weitere Parteien sind kritisch

Während die Linke Zustimmung signalisiert, haben sich CVP und FDP in der Vernehmlassung kritisch geäussert. Sie zweifeln am Datenschutz vieler Länder und wollen die Daten erst austauschen, wenn Konkurrenzfinanzplätze wie die USA mitmachen. Inzwischen hat der Bundesrat nachgebessert. Bevor die Schweiz das erste Mal Daten austauscht, will er im September 2019 einen Prüfbericht vorlegen. Dieser soll zeigen, ob die neuen Partnerländer die Voraussetzungen beim Datenschutz erfüllen und die wichtigsten Konkurrenten des Bankenplatzes Schweiz mitziehen. Ist das nicht der Fall, soll das entsprechende Abkommen sistiert werden.

Für die SVP ändert sich damit nichts an ihrer Ablehnung. Ob sich die CVP und FDP besänftigen lassen, wird sich bereits nächste Woche zeigen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats entscheidet am Dienstag über die geplante Ausweitung.


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