SVP will Ostmilliarde abklemmen

EUROPAPOLITIK ⋅ Der Bundesrat wird morgen über eine Neuauflage der Ostmilliarde diskutieren. Die Zahlung ist jedoch heftig umstritten, SVP und FDP stellen Bedingungen.
14. November 2017, 00:00

Fabian Fellmann

Bern erwartet in der nächsten Woche hohen Besuch aus Brüssel: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, macht Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag seine Aufwartung. Es ist ein Zeichen dafür, dass das bilaterale Verhältnis sich entkrampft, nachdem es durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative belastet worden war.

Bereits morgen könnte der Bundesrat ein Zeichen des guten Willens geben. Er wird über eine Neuauflage der sogenannten Ost- oder Kohäsionsmilliarde diskutieren, des Beitrags der Schweiz zur Verringerung der Wohlstandsunterschiede in der EU. Das plauderte Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident, in der vergangenen Woche in einem Interview mit SRF aus. Im Gespräch ist ein Betrag von 1,3 Milliarden Franken, den die Schweiz, über zehn Jahre verteilt, in Projekte in Osteuropa investieren würde. Bei der Erstauflage 2004 verpflichtete sich die Schweiz zu Zahlungen von einer Milliarde Franken innert zehn Jahren.

Vorwurf der Erpressung

Nun ertönt aus der SVP der Ruf nach Bedingungen. Der Bundesrat soll die Ostmilliarde nur sprechen, wenn die EU im Gegenzug öffentlich ihren Verzicht auf ein neues Rahmenabkommen bekanntgibt. Dies fordert der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Er beantragt, dass die finanzpolitische Kommission des Nationalrats subito eine entsprechende Motion verabschiedet.

Ein Tauwetter in den bilateralen Beziehungen sieht Aeschi nicht. Vielmehr habe die EU monatelang die Aktualisierung des Vertrags über die technischen Handelshemmnisse verweigert, der für die Wirtschaft wichtig sei. Auch bremse die EU-Kommission bei der Anerkennung der Schweizer Finanzmarktregulierung. Nun verknüpfe sie diese überdies mit Forderungen nach einer Neuauflage der Ostmilliarde, was Aeschi als unberechtigt kritisiert: «Die Schweiz darf sich nicht ein weiteres Mal von der EU erpressen lassen.»

Ob die Landesregierung in dieser Woche bereits eine Entscheidung fällen wird, ist jedoch nicht klar. Die «Sonntagszeitung» hatte berichtet, im Bundesrat gebe es eine Mehrheit für die Ostmilliarde, weil FDP-Magistrat Johann Schneider-Ammann seine Vorbehalte aufgegeben habe. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagt indes: «Ich bin felsenfest überzeugt, dass eine Mehrheit im Bundesrat erst dann zustande kommt, wenn alle offenen Fragen mit der EU geklärt sind.» Müller verlangt etwa, dass der Bundesrat zuerst Transparenz schafft gegenüber den Parlamentariern, bevor er über die Ostmilliarde entscheidet. «Wir wollen wissen, wo die bilateralen Gespräche stehen», sagt Müller. Konkret wartet etwa der Finanzplatz darauf, dass die EU-Kommission das Schweizer Recht als gleichwertig anerkennt, damit der Zugang zum europäischen Markt nicht eingeschränkt wird. Müller fordert zudem, die EU müsse der Schweiz ein Angebot für ein weitergehendes Finanzdienstleistungsabkommen unterbreiten. Erst dann werde die Schweiz die Kohäsionsmilliarde freigeben.

CVP und SP fordern «positives Signal»

Die Zürcher CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin hingegen findet, der Bundesrat hätte das Geld früher sprechen sollen, um die Chancen auf neue bilaterale Abkommen zu verbessern. «Wir widersprechen uns selbst, wenn wir Bedingungen daran knüpfen, weil wir stets darauf bestanden, dass die Kohäsionsgelder ein freiwilliger und selbstständiger Beitrag der Schweiz seien», sagt Riklin. Bedingungen seien nicht angebracht. «Wir haben schon 120 Verträge mit der EU und Zugang zu ihrem Binnenmarkt, den wir dringend benötigen», sagt Riklin.

Auch SP-Aussenpolitiker Martin Naef spricht von einem «positiven Signal, das schon lange hätte kommen müssen». Die Kohäsionsmilliarde fliesse nicht nach Brüssel, sondern in Schweizer Projekte in Osteuropa. «Die Milliarde ist im ureigensten Inter­esse der Schweiz», sagt der Zürcher Nationalrat. Aber er erwarte von der EU «auch mehr Wohlwollen, etwas mehr als einen Kuss» – zum Beispiel beim Rahmenabkommen, das die SVP bekämpft. Das Abkommen würde es laut Naef erlauben, die Bilateralen weiterzuentwickeln. «Sonst veralten sie und verlieren ihren Wert», sagt Naef.

Nationalrat (SP/ZH)


Leserkommentare

Anzeige: