Tauziehen um 442 Millionen für die AHV

30. November 2017, 00:00

Budget Es klingt nach einem Coup: SVP und SP haben zusammen einen Kompromiss zu Gunsten der AHV geschmiedet. Die Fraktionschefs der beiden Parteien haben gleichlautende Anträge für die laufende Budgetdebatte eingereicht, wie der «Tages-­Anzeiger» gestern berichtete. Demnach sollen der Alters- und Hinterbliebenenversicherung im nächsten Jahr 442 Millionen Franken zusätzlich zufliessen, weitere Zahlungen wären auch in den zwei bis drei Folgejahren vorgesehen.

Der Zustupf aus der Bundeskasse war in der Rentenreform vorgesehen, die jedoch an der Urne gescheitert ist. Die Erhöhung des Bundesanteils sei dabei aber vollkommen unbestritten gewesen, heisst es in den Anträgen der Fraktionschefs. SVP-­Vertreter Thomas Aeschi will verhindern, dass der Bund die 442 Millionen Franken anderweitig ausgibt. Ständerat und Bundesrat etwa planen, einen Teil davon in den Bahninfrastrukturfonds umleiten. SP-Fraktionschef Roger Nordmann wiederum zielt darauf ab, der AHV zusätzliche Mittel zuzugestehen.

Allerdings ist zweifelhaft, ob ihre Pläne eine Mehrheit finden werden. SP-Ständerätin Anita Fetz etwa will zuerst einmal das Ende der dreitägigen Budget­debatte im Nationalrat abwarten. Dort können SP und SVP den Anträgen zwar zum Durchbruch verhelfen. Im Ständerat hingegen, der sich am kommenden Dienstag wieder mit dem Bundesbudget befassen wird, stellen CVP und FDP eine Mehrheit. Aus ­jenen Parteien sind ablehnende Voten zu hören. FDP-Fraktionschef Beat Walti steht dem Vorschlag, die frei gewordenen Gelder nicht nur 2018, sondern für mehrere Jahre der AHV zuzu­leiten, kritisch gegenüber. Die Fraktion habe aber noch nicht ­darüber diskutiert, sagt der Zürcher Nationalrat.

Auch der Luzerner Sozialpolitiker Konrad Graber ist skeptisch: «Persönlich habe ich staatspolitische Bedenken: Die Altersreform wurde vom Volk abgelehnt. Den Bundesbeitrag nun einfach dennoch für mehrere Jahre zu erhöhen, finde ich heikel.» Zudem brächten einige hundert Millionen Franken die AHV nicht weiter. «Es fehlen Milliarden», sagt der CVP-Ständerat. Er warnt davor, der Linken Zugeständnisse zu machen ohne Gegengeschäft, etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. «Wir müssen rasch eine umfassende Lösung für AHV und Pensionskassen auf dem Tisch haben», sagt Graber. Der Zuger CVP-Finanzpolitiker Peter Hegglin spricht von einer «Pflästerlipolitik»: «Solche nicht durchdachten Übungen in letzter Minute halte ich für gefährlich.»

Anträge von links und rechts ohne Chance

In der ersten Runde der Budgetdebatte im Nationalrat sind SP und SVP gestern mit Anträgen chancenlos geblieben. Die SVP forderte etwa Querschnittkürzungen von 339 Millionen Franken. Die Ratsmehrheit wollte das Bundespersonal hingegen vor dieser Sparübung schützen.

SP und Grüne verlangten, das Budget sei an den Bundesrat zurückzuweisen, weil dieser die Ausgaben zu wenig erhöhe. Damit scheiterten sie indes an der bürgerlichen Mehrheit. Am Donnerstag und am kommenden Montag geht die Beratung im ­Nationalrat weiter. (ffe/tga/sda)


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