Vorerst kein Verbot von «Lies!»

13. Januar 2018, 00:00

Terrorismus Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) will das Gesetz zu Al-Kaida und dem IS verlängern. Weitere Massnahmen wie etwa ein Verbot der Koran-Verteilaktion «Lies!» will sie vorerst nicht beschliessen, sondern die geplanten Gesetzesvorlagen zu Terrorismus abwarten.

Die Verlängerung des Verbotes von Al-Kaida, dem IS und verwandter Organisationen war unbestritten. Die Gesetzesbestimmung soll nach dem Willen der Kommission weitere vier Jahre gelten. Sie stellt Aktionen unter Strafe, die der Unterstützung derartiger Organisationen dienen. Dazu gehören Propaganda- und Geldsammelaktionen, Dschihad-Reisen und das Anwerben von Mitgliedern. Mit der Verlängerung will die SiK gewährleisten, dass es keine Rechtslücken gibt, bis weitere Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet werden. Zum einen will der Bundesrat das strafrechtliche Instrumentarium verschärfen, zum anderen soll die Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr Mittel gegen Gefährder erhalten.

Gesetzliche Grundlagen für ein Verbot ungenügend

Bis dieses zweite Gesetz vorliegt, will die Kommission nicht über ein Verbot der Organisation «Lies!» entscheiden. Sie beantragt beim Ständerat, eine Motion aus dem Nationalrat erst später zu behandeln. Der Nationalrat hatte die Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann angenommen. Die als salafistisch eingestufte Organisation «Lies!» wird mit der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Die Koran-Verteilaktionen dienten dazu, junge Leute für den Dschihad zu gewinnen, sagte Wobmann im Nationalrat. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Verteidigungsminister Guy Parmelin erklärte dies damit, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot ungenügend seien. (sda)


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