Wasserkraft-Streit geht weiter

07. Dezember 2017, 00:00

Energie Die National- und Ständeräte können sich nicht einigen, ob und wie die Wasserkraft zusätzlich unterstützt werden soll. Die grosse Kammer hat sich gestern erneut gegen eine Klausel im Stromnetzgesetz ausgesprochen. Die Redner zeigten sich erzürnt über den Ständerat. Die Unterstützung der Wasserkraft gehöre nicht ins Stromnetzgesetz, lautete der Tenor. Der Ständerat habe unter dem Einfluss massiven Lobbyings entschieden. Er wolle ein Bundesgerichtsurteil umstossen, um Partikularinteressen zu schützen. Die Zeche bezahlten die Konsumenten. «Ich vertrete hier das Volk», sagte Christian Imark (SVP/SO). Im Unterschied zu den Ständeräten sei er nicht gekauft. Der Ständerat wolle Netzbetreiber entlasten, die sich nicht an die geltenden Regeln gehalten hätten. Der Nationalrat müsse hart bleiben. «Sind wir ein Rat oder ein Abnickergremi­um?», fragte Imark. «Braucht es überhaupt noch einen Nationalrat, oder können wir die Volksvertretung abschaffen?»

Das Gesetz geht nun in die ­Einigungskonferenz. Mitglieder der Energiekommissionen beider Räte werden dort eine Lösung erarbeiten. Lehnt ein Rat diese ab, ist das Gesetz gescheitert. (sda)


Anzeige: