Weibliche Konkurrenz für den Kronfavoriten

19. Juni 2017, 00:00

Bundesrat Vier Tage nach dem angekündigten Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter zeichnen sich erste Konturen für das Profil seiner Nachfolge ab. Für Burkhalters Nachfolge haben Sonntagsmedien die frühere Tessiner Staatsrätin Laura Sadis ins Spiel gebracht. In der Romandie werden die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro als erste Anwärterinnen gehandelt.

Als Kronfavorit gilt bislang der Tessiner Nationalrat und Präsident der FDP-Fraktion Ignazio Cassis. Er hat Interesse bekundet, aber offengelassen, ob er kandidiert. Wenig bestritten wird der Anspruch des Kantons Tessin auf einen Bundesratssitz.

Parteien stellen erste Forderungen auf

Am Wochenende sind erste Parteien mit Forderungen vorgeprescht. Nicht überraschend vertritt die SVP die klarste Position: Ein Kandidat müsse dem Rahmenabkommen abschwören. «Wer fremde Richter akzeptiert und fremdes Recht übernehmen will, ist nicht wählbar», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in der «NZZ am Sonntag».

Europapolitische Klarheit fordert auch die SP. «Wir brauchen ein geordnetes Verhältnis zu Europa, das ist in unserem ureigenen Interesse», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann in der SRF-Sendung «Arena». Aus seiner Sicht ist deshalb ein Rahmenabkommen unumgänglich.

Bedeckt halten sich die Mitteparteien. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte zum Rahmenabkommen in der «Arena»: «Wir kennen den Inhalt dieses Abkommens nicht, wir können also eigentlich gar nicht darüber diskutieren.» Auch die CVP ist uneinig darin, wie sie zum Rahmenabkommen steht. Kritik an Burkhalters Europapolitik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter lobt ihn zwar als gewissenhaft und pflichtbewusst. Im EU-Dossier hätte die Bevölkerung aber besser informiert werden müssen, sagte sie in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. (sda)


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