Weniger Geld für Kampfjets

ARMEE ⋅ Der Bundesrat will die Luftverteidigung für acht Milliarden Franken erneuern. Das ist weniger, als sich der Verteidigungsminister gewünscht hätte. Noch offen ist, ob das Volk darüber abstimmen kann.
09. November 2017, 00:00

Maja Briner

Im zweiten Anlauf hat Verteidigungsminister Guy Parmelin die Hürde genommen: Der Gesamtbundesrat sprach sich gestern für den Kauf von neuen Kampfjets aus. Auch ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) soll die Schweiz beschaffen. Vor zwei Monaten war Parmelin mit diesem Antrag im Bundesrat noch aufgelaufen. Allerdings will die Regierung ­weniger Geld ausgeben, als vom Verteidigungsministerium gewünscht: maximal acht Milliarden Franken für Kampfjets und Bodluv. Parmelin hatte neun Milliarden beantragt.

Noch nicht entschieden hat der Bundesrat, wie viele Kampfjets die Schweiz kaufen soll. Ursprünglich war von 30 bis 40 neuen Flugzeugen die Rede gewesen. Gestern nannte Parmelin keine Zahl mehr. Diesen Entscheid müssten die Spezialisten fällen, sagte er. Diese würden aufzeigen, was die beste Kombination von Kampfjets und Bodluv sei. Parmelin betonte vor allem die Bedeutung der Beschaffung: «Wir sprechen hier von der Zukunft der Schweizer Luftwaffe – und damit von der Zukunft der Armee.»

Armeebudget soll aufgestockt werden

Um den Kauf der Kampfjets und weitere Investitionen zu finanzieren, will der Bundesrat das Armeebudget von rund 5 Milliarden Franken weiter erhöhen. Ab 2021 soll es jährlich um 1,4 Prozent wachsen – trotz der angespannten Finanzlage des Bundes. Das sei die «einzige Möglichkeit», sagte Parmelin. Denn auch bei den Bodentruppen seien Investitionen nötig. Für die Jahre 2023 bis 2032 brauche es insgesamt 15 bis 16 Milliarden Franken, sagte der Verteidigungsminister, denn: «Viele Systeme kommen gleichzeitig an ihr Lebensende.»

Noch offen ist, ob das Stimmvolk über den Kauf der Kampfjets wird abstimmen können. Die Beschaffung könnte auch über das Armeebudget abgewickelt werden – sodass kein Referendum möglich wäre. Parmelin sagte gestern, verschiedene Optionen würden analysiert. Bis Februar muss sein Departement verschiedene Varianten vorlegen. Möglich ist auch, dass das Stimmvolk lediglich über den Zahlungsrahmen abstimmt und sich der Bundesrat erst danach entscheidet, welches Modell gekauft werden soll. In Frage kommen die drei Typen, die bei der gescheiterten Beschaffung von 2014 im Rennen waren – Rafale, Eurofighter und Gripen – sowie die US-Modelle F/A-18 Superhornet und F-35.

«Am untersten Limit»

Mit seinem gestrigen Entscheid dürfte der Bundesrat bei den bürgerlichen Parteien Unterstützung finden, wie erste Reaktionen zeigten. Die SVP sprach von einem «ersten Schritt in die ­richtige Richtung», auch wenn sie sich einen höheren Maximalbetrag gewünscht hätte. Ob der vorgesehene Finanzierungs­rahmen ausreiche, sei «mehr als zweifelhaft», befand sie.

Doch mehr sei nicht möglich, sagen Politiker aus FDP und CVP. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sagt: «Der Maximalbetrag von acht Milliarden ist am untersten Limit.» Dennoch ist er zufrieden mit dem Entscheid: «Das ist finanzpolitisch realistisch.» Auch CVP-Ständerat Isidor Baumann (UR) hält die acht Milliarden für das Minimum, um die Bedürfnisse abzudecken. «Auf der anderen Seite ist aus finanzpolitischer Sicht die Schmerzgrenze erreicht», sagt er: Bei einem hö­heren Betrag «wäre der Absturz programmiert». Sowohl Dittli wie auch Baumann befürworten die vorgeschlagene Wachstumsrate von 1,4 Prozent beim Armeebudget. Das entspreche in etwa dem Wachstum des Bundeshaushalts, sagt Dittli: «Das ist durchaus gerechtfertigt.»

Ganz anders klingt es bei der Gruppe für eine Schweiz ohne ­Armee und bei der SP. Letztere spricht von «überdimensionierten Luxus-Kampfjetplänen». Die F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035 weiterfliegen, sagt die SP. Dem widersprach jedoch Parmelin: Die F/A-18 könnten nur noch bis 2030 eingesetzt werden. Und die F-5 Tiger seien bereits heute nicht mehr für Einsätze geeignet. Die neuen Kampfjets sollen laut Parmelin ab 2025 ausgeliefert werden. Eine Volksabstimmung könnte gemäss seinen Angaben frühestens Anfang 2020 stattfinden.

Verteidigungsminister


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