Weniger Geld trotz mehr AHV

ALTERSVORSORGE ⋅ Ausgerechnet viele arme Neurentner hätten bei einem Ja zur AHV-Reform weniger Geld im Portemonnaie. Das zeigen neue Berechnungen des Nein-Komitees. Die Befürworter kontern.
13. September 2017, 00:00

Maja Briner

Manche Neurentner können sich nicht über den in der Rentenreform geplanten AHV-Zuschlag von 70 Franken freuen. Bei Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) kann dieser dazu führen, dass sie unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben. Denn: Steigt die AHV, erhalten die meisten Bezüger einen tieferen EL-Betrag. Das Einkommen bleibt so zwar gleich. Weil die AHV-Rente im Gegensatz zur EL besteuert wird, müssen die Betroffenen aber mehr Steuern bezahlen. Das Nein-Komitee hat die Mehrbelastung für alle Kantonshauptorte berechnet. Zwei Beispiele:

  • Ein alleinstehender Neurentner mit 30000 Franken Renteneinkommen, der EL bezieht, müsste bei einem Ja zur Rentenreform in St.Gallen 200 Franken mehr Steuern pro Jahr zahlen, in Luzern 158 Franken mehr. Am höchsten wäre die Mehrbelastung im jurassischen Delsberg mit 268 Franken, am tiefsten in Zug mit 60 Franken.
  • Bei einem verheirateten Neurentnerehepaar mit 50000 Einkommen und EL beträgt die Mehrbelastung wegen des AHV-Zuschlags von 140 Franken pro Monat an den meisten Orten zwischen 230 und 330 Franken pro Jahr. In Schwyz, Zug, Appenzell und Genf ist die Belastung tiefer. Spitzenreiter ist Liestal mit 530 Franken pro Jahr.

Die Gegner der Reform prangern den Effekt an. «Die EL-Bezüger sind die Leidtragenden dieser Rentenreform», sagt FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG). «Der AHV-Zuschlag hilft jenen, die es nicht nötig haben – und schadet jenen, die es nötig hätten. Das ist stossend und ungerecht.» Er kritisiert, dass dies «mehr oder weniger totgeschwiegen wird». Das Nein-Komitee beklagt, das Bundesamt für Sozialversicherungen unterschlage diesen Aspekt.

Bei den Befürwortern der Reform kommt die Kritik schlecht an. CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG) sagt: «Es stört mich, dass ausgerechnet die Rechtsbürgerlichen in der Schlussphase des Abstimmungskampfs die EL-­Bezüger als Argument gebrauchen.» FDP und SVP setzten sich sonst nicht primär für die EL-Bezüger ein, sagt Lohr. Zudem sei die Argumentation falsch: «Es stimmt nicht, dass die Renten­reform die Ärmsten schlechter stellt, während Reiche profitieren.» Ein Einkommensmillionär etwa müsse künftig gemeinsam mit seinem Arbeitgeber pro Jahr 3000 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Auch Doris Bianchi vom Gewerkschaftsbund verteidigt den AHV-Zuschlag. Dank diesem ­seien Neurentner weniger stark von der EL abhängig, betont sie. Das sei wichtig, da manche aus Scham gar nie EL beantragen. «Zudem herrscht ein grosser Spardruck bei den EL», sagt sie.

Nur ein Fünftel profitiert

Das Bundesamt für Sozialver­sicherungen (BSV) hat zu den steuerlichen Auswirkungen keine Schätzungen gemacht. Es wehrt sich aber gegen den Vorwurf, den Aspekt zu verschweigen. Das BSV habe immer bestätigt, dass der AHV-Zuschlag bei einem Teil der künftigen EL-Bezüger zu einem tieferen verfügbaren Einkommen führen könne, schreibt das BSV. Genau beziffern lasse sich dieser Effekt aber nicht, da er von der wirtschaftlichen Situation der Person und den kantonalen Regelungen abhängig sei.

Laut BSV könnten potenziell drei Viertel der Neurentner mit EL betroffen sein: Bei ihnen würde sich das Einkommen nicht verändern, während «gewisse Auswirkungen bei den kantonalen Steuern» nicht ausgeschlossen seien. Für gut ein Fünftel würde die Rentenreform laut BSV hingegen zu einer Verbesserung führen: Bei ihnen bliebe die EL wegen des garantierten Mindestbetrags gleich, während gleichzeitig die AHV-Rente steigt. Hart treffen würde die Reform zwei Prozent der Neurentner mit EL: Sie hätten laut BSV wegen des AHV-Zustupfs keinen Anspruch mehr auf die EL – und verlören damit verbundene Vorteile wie etwa die Befreiung von der Billag-Gebühr.


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