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Braucht es den Strassenfonds?

NAF ⋅ Mit dem Geld soll die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte langfristig gesichert werden. Doch braucht es den Fonds dafür wirklich?
25. Januar 2017, 00:00

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungs­fähige Wirtschaft und Gesellschaft. Stellen wir uns vor, wenn alle, die heute den Zug oder Bus benützen, sich plötzlich auf der Strasse bewegen würden oder umgekehrt. Es braucht beide Verkehrsträger.

Was im öffentlichen Verkehr nach der erfolgreichen Fabi-Abstimmung der Bahninfra­strukturfonds (BIF) darstellt, soll nun auch für die Strasse geschaffen werden. Es ist absehbar, dass in naher Zukunft weitere Mittel in Bahn und Strasse investiert werden müssen. BIF und NAF sichern die Finanzierung und ermöglichen einen flexiblen Mitteleinsatz. Einen Wermutstropfen stellt bei der parlamentarischen Beratung die Entstehungs­geschichte des NAF dar. Von Seiten Automobilverbände war ein massiver Griff in die Bundeskasse beabsichtigt. Dies geschah zuerst auf dem Weg der Milchkuhinitiative (1,5 Milliarden Franken) und nach verlorener Abstimmung mit einem Selbstbewusstsein, wie wenn man Abstimmungssieger wäre. Volk und Gesetzgeber haben hier Einhalt geboten.

Die Finanzierung des NAF erfolgt nun in einem ersten Schritt durch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von vier Rappen pro Liter Benzin (200 Millionen Franken). Wie die Bahnkunden zahlen damit auch die Automobilistinnen und Automobilisten für den Ausbau des Strassennetzes und die Beseitigung von Engpässen. Aus der Bundeskasse fliessen neu zusätzlich die Automobilsteuer (400 Millionen Franken) und maximal 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den NAF (250 Millionen Franken). Die Vorlage verdient unsere Zustimmung.

Grundsätzlich ist es richtig, nach der Bahninfrastruktur­finanzierung nun auch die Strasseninfrastrukturfinanzierung auf langfristig gesicherte Beine zu stellen. Dass dies durch die Schaffung eines Fonds geschehen soll, ist ebenfalls im Grundsatz richtig. Ich hätte sehr gerne einer ausgewogenen Lösung für die Strassenfinanzierung zugestimmt. Mit dem NAF steht nun aber eine Aufstockung der Strassengelder um insgesamt 1 Milliarde Schweizer Franken pro Jahr zur Debatte. Schon heute fliessen jährlich rund 3,5 Milliarden Franken in die Strassenkasse des Bundes. Dieses Geld wird meist gar nicht vollständig ausgegeben, so dass sich in der Strassenkasse Reserven von 1,5 Milliarden Franken angehäuft haben. Kommt dazu: Wohin das viele zusätzliche Strassengeld später konkret fliessen soll, ist heute noch weitgehend unklar. Es macht wenig Sinn, Geld auf Vorrat in der Strassenkasse zu binden, das anderswo fehlen wird und möglicherweise neue Sparmassnahmen ausgelöst werden müssen, die Bereiche wie Bildung, regionaler öffentlicher Verkehr oder das Soziale treffen.

Ein positiver Aspekt der aktuellen Verkehrspolitik sind die verkehrsträgerüber­greifenden Agglomerationsprogramme, die im Namen stehen und als A sogar im Kürzel NAF enthalten sind. Es ist richtig, dort zu investieren, wo der Verkehrsdruck am grössten ist: in Städten und Agglomerationen. Die Agglomerations­programme machen jedoch nur rund 10 Prozent des Milliardenprojektes NAF aus. 90 Prozent des Geldes ist für Autobahnen bestimmt. Die politisch breit getragenen Agglomerations­programme könnten auch ohne NAF problemlos weitergeführt werden, denn sie stehen schon heute in der Verfassung.

Konrad Graber

Ständerat (CVP, Luzern)

Evi Allemann

Nationalrätin (SP, Bern)


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