Kopf des Tages

Der Bauernschlaue

NATIONALRAT ⋅ Der Ständerat entscheidet im Streit um ein Steuerprivileg für Bauern. Die Fäden zog CVP-Nationalrat Leo Müller aus Ruswil, der in Bern schnell auffiel.

14. Oktober 2016, 00:00

Leo Müller war seinem Ziel bereits sehr nahe. Das Parlament stimmte 2014 einem Vorstoss des Luzerner CVP-Nationalrats zu, der ein Steuerprivileg für Baulandbauern, das ein Bundesgerichtsurteil von 2011 aufhob, wieder einführen will. Für den Fiskus und die AHV würde dies zu Millionenausfällen führen. Seit gestern berät der Ständerat die Umsetzung der Vorlage – und er könnte Müller einen Strich durch die Rechnung machen. Das Fass zum Überlaufen brachte Guy Parmelin, der sich im Bundesrat für das Steuerprivileg einsetzte, obwohl er vom Verkauf von landwirtschaftlich genutztem Bauland profitiert hätte.

Doch für Müller kam der Rummel nicht ganz ungelegen. Denn kurz zuvor machte der «Blick» publik, dass er im Nationalrat eine Interessenbindung nicht offengelegt hatte. Der Anwalt vertritt einen Bauern, der von der Rückwirkung der Gesetzesänderung bis 2011 profitieren würde. Statt Müller stand aber der frühere Weinbauer Parmelin in der Kritik. Die Geschichte ist ihm bis heute unangenehm. «Ich habe gar nicht daran gedacht, das Mandat offenzulegen.» Ohnehin habe er sich nicht davon leiten lassen. Er, der sich stets für die Bauern engagiere.

In der Tat fehlt dem 58-Jährigen der Stallgeruch nicht. Müller wuchs in einer Bauern­familie auf, ist auch gelernter Landwirt und arbeitete einige Jahre auf einem Bauernhof. Heute sitzt er im Verwaltungsrat des Agrarkonzerns Fenaco, führt eine Anwaltskanzlei und ist Gemeindepräsident von Ruswil. Von jener Gemeinde, die ein Fachblatt als «Schweinehochburg» der Schweiz bezeichnete. Dies, nachdem unsere Zeitung berichtet hatte, dass auf 6800 Einwohner über 32 000 Schweine kommen.

Im Nationalrat ist Müller für die Bauern ein sicherer Wert. Die Kritik an deren Powerplay weist er zurück. «Die Öffentlichkeit misst nicht mit gleich langen Ellen.» So seien die Bauern der einzige Ausgabenposten, wo Bern weniger Geld ausgebe, während andere noch mehr als geplant erhielten. In der Finanzkommission bekämpfte Müller erfolgreich alle Kürzungen, die der Bundesrat bei den Bauern plante. Stattdessen wollte er bei der Entwicklungshilfe sparen, aber die CVP machte nicht mit. SVP-Vizefraktionschef Thomas Aeschi sagt, Müllers Vorschläge gingen weit, aber in der eigenen Fraktion finde er damit nicht immer eine Mehrheit. «Es ist einfacher, mit FDP-Parlamentariern Mehrheiten zu finden als mit der CVP.» Einen Teilerfolg konnte der Luzerner dafür mit einem Vorstoss zu den Personalkosten des Bundes verbuchen, wo der Bundesrat 2015 etwas mehr als geplant kürzte.

Müller, seit 2011 im Nationalrat, hat sich in Bern schnell einen Namen gemacht. Er ist ein klassischer Vertreter des konservativen Wirtschaftsflügels der CVP. Sein Talent blieb der Partei nicht verborgen. 2015 wechselte er bereits in die begehrte Wirtschaftskommission. Und fädelte bei der Unternehmenssteuerreform einen Kuhhandel mit dem Steuerprivileg für Baulandbauern mit ein. Es dürfte nicht sein letzter bleiben, selbst wenn der Ständerat diesen kippt.

Tobias Gafafer


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