Kopf des Tages

Der Zuwanderungschef der FDP

WORTFÜHRER ⋅ Seit April ist Philipp Müller nur noch Ständerat. Beim Thema Migration hält der Aargauer die Fäden in seiner Partei aber weiterhin in der Hand.

30. November 2016, 00:00

Geht es in der Schweiz um das Thema Zuwanderung, führt kein Weg an Philipp Müller vorbei. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat er sich immer wieder zu möglichen Umsetzungsvarianten geäussert, vorzugsweise in der Sonntagspresse. Im Mittelpunkt steht der FDP-Ständerat auch heute Mittwoch, wenn die Kleine Kammer über die Zuwanderungsfrage debattiert. Müller will die vom Nationalrat vorgeschlagene Stellenmeldepflicht ausbauen: In Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen Firmen inländische Stellensuchende zu einem Gespräch einladen und Nichtanstellungen begründen müssen. Das Modell orientiert sich an der Praxis des Kantons Genf und wurde im Bundeshaus von mehreren Parlamentariern herumgereicht. Nach der Beratung in der Ständeratskommission trägt das Konzept aber wie selbstverständlich den Namen «Müller», der Aargauer hat sich zum Wortführer der Kommissionsmehrheit aufgeschwungen.

Der 64-Jährige sei der unbestrittene Zuwanderungs-Fachmann in der Partei, sagt FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. «Man könnte meinen, die Berichte des Staatssekretariats für Migration seien seine liebste Bettlektüre.» Müller könne sich jede Zahl, jedes Komma einprägen. Beim Dossier Migrationspolitik scheint es, als hätte Müller das Amt des Parteipräsidenten nie abgegeben. Nachfolgerin Petra Gössi bleibt im Hintergrund. «Die Parteipräsidentin muss nicht in jedem Sachgeschäft den Lead haben», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri.

Die Migration stand auch am Anfang von Philipp Müllers Aufstieg zu einem schweizweit bekannten Politiker. Noch bevor er ein politisches Amt innehatte, lancierte Müller Mitte der 1990er-Jahre eine radikale Volksinitiative: Der Ausländeranteil in der Schweiz dürfe höchstens 18 Prozent betragen, so die Forderung, die beim Volk keine Gnade fand. Fortan galt Müller in Ausländerfragen als Hardliner. Nicht wenige in der Partei rümpften deshalb die Nase, als Müller 2012 ihr Präsident wurde. Vier Jahre später wollten sie ihn kaum mehr gehen lassen. Mit seiner bodenständigen Sprache mobilisierte der gelernte Gipser die Basis, bei den Wahlen 2015 legte die FDP erstmals seit 36 Jahren wieder zu. Das Produkt gestaltet hätten vor allem Müllers Vorgänger Fulvio Pelli und Ex-Fraktionschefin Gabi Huber, sagt Cassis. «Müller war dann der Profiverkäufer.» Er wolle sich nun wieder vermehrt um Dossiers kümmern, sagte Müller nach der Stabübergabe an Petra Gössi. Er meinte damit vor allem ein Dossier: die Zuwanderung. Tobias Bär


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