«Der schrittweise Ausstieg ist breit abgestützt»

BUNDESRÄTIN ⋅ Energieministerin Doris Leuthard zeigt sich erleichtert und erfreut über das gestrige Nein zur Atomausstiegsinitiative. Sie sieht im Entscheid die Energiestrategie 2050 und die Energiepolitik des Bundesrats gestärkt.

28. November 2016, 00:00

Aufgezeichnet von: Tobias Bär

Das Nein zur Atomausstiegsinitiative ist ein Sieg für Energieministerin Doris Leuthard. Das Ergebnis stand gestern schon früh fest, so konnte die CVP-Bundesrätin den Medien bereits um 16 Uhr Rede und Antwort stehen. «In meinen zehn Jahren als Bundesrätin war ich noch nie so früh bei Ihnen an einem Abstimmungssonntag», konstatierte Leuthard.

Frau Bundesrätin, wie beurteilen Sie das Nein des Stimmvolks zur Atomausstiegsinitiative? Ich bin erleichtert über diesen Ausgang. Er lässt uns die nötige Zeit für den Umbau der Energieversorgung und auch die nötige Zeit für den Ausbau der Stromnetze. Das Volk wollte offenbar keine Risiken eingehen. Es wollte die Netzstabilität nicht gefährden und die Schweiz nicht abhängig von Stromimporten aus dem Ausland machen. Ausserdem wollte es nicht das Risiko eingehen, dass die Betreiber Entschädigungen fordern. Mit dem Nein hat das Stimmvolk signalisiert, dass es keine übereilte Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke will. Die Energiewende gelingt nicht über Nacht. Bewilligung, Finanzierung und Bau neuer Anlagen brauchen Zeit, ebenso der Aus- und Umbau der Stromnetze.

Immerhin 45,8 Prozent der Stimmenden haben Ja gestimmt, dabei dürften auch Sicherheitsbedenken eine Rolle gespielt haben. Spricht daraus nicht ein Misstrauen gegen die gegenwärtige AKW-Aufsicht? Nein, im Gegenteil. Das Nein zur Initiative ist auch ein Ja zur heutigen Regelung: Die bestehenden Kernkraftwerke haben eine unbefristete Betriebsbewilligung, die Betreiber müssen aber dauernd in die Sicherheit investieren. Die AKW werden abgeschaltet, sobald sie wegen der Alterung an ihr sicherheitstechnisches Ende kommen oder wenn unternehmerische Entscheide dazu führen – wie beim Kernkraftwerk Mühleberg, das von den Betreibern aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 2019 abgeschaltet wird. Bundesrat, Parlament und die Initiativgegner konnten das Volk davon überzeugen, dass die Atomaufsichtsbehörde Ensi eine gute Arbeit macht und einschreitet, wenn es irgendwelche Bedenken gibt. Das Volk hat heute gesagt, dass die Beurteilung der Sicherheit Sache von Experten ist – und nicht Sache der Politik.

Hat das Stimmvolk heute Ja gesagt zur Atomenergie?

Das wäre eine eigenwillige Interpretation. Ich war an zahlreichen Veranstaltungen, und überall war man der Meinung, dass die Kernenergie keine Zukunft mehr hat. Das zeigt auch das gute Resultat, das die Grünen mit ihrer Initiative erzielt haben. Die AKW-Betreiber haben Anfang Jahr die Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke zurückgezogen. Ich glaube, dass man in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten keine neuen Kernkraftwerke bauen wird.

Nicht nur in der SVP, auch in der FDP gibt es aber prominente Gegner des Atomausstiegs.

Es gibt eine Gruppe, die gegen den Atomausstieg ist. Das ist in einer Demokratie zulässig. In der FDP waren die Gegner des Ausstiegs bei der Beratung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 aber in der Minderheit. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie, wie er mit der Energiestrategie vorgesehen ist, scheint mir breit abgestützt zu sein.

Die SVP hat das Referendum gegen das Massnahmenpaket ergriffen, eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem heutigen Abstimmungsresultat für diesen anstehenden Urnengang?

Ich bin zuversichtlich, dass die Energiestrategie von den Stimmbürgern mit­getragen wird, falls es im kommenden Jahr zu einer Referendumsabstimmung kommt. Mit dem heutigen Entscheid wurde die Energiepolitik von Bundesrat und Parlament gestärkt. Aber jede Abstimmung beginnt bei null, es kommen sicher auch noch neue Argumente von der SVP. Insofern war das heute erst ein Teilerfolg. Ich freue mich aber auf die Diskussion. Die Leute interessieren sich offenbar für das Thema Energieversorgung. Angesichts der Tatsache, dass heute nur eine Vorlage zur Abstimmung kam, hatten wir mit rund 45 Prozent eine gute Stimmbeteiligung.

Welches sind die nächsten Schritte? Voraussichtlich im Februar gehen die Verordnungsänderungen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie in die Vernehmlassung. Ziel ist es, dass die erste Etappe Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden kann. Die Möglichkeit einer Referendumsabstimmung steht diesen Vorarbeiten nicht im Weg. Teil des Pakets ist eben auch der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie: Die bestehenden AKW sollen am Ende ihrer Betriebszeit stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist sinnvoll, er sollte aber nicht überstürzt erfolgen.


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