Im Fokus

Die Blockade ist programmiert

16. Oktober 2016, 00:00

Die achtjährige Amtszeit von US-Präsident Barack Obama neigt sich definitiv dem Ende zu (eine vorläufige Bilanz dazu lesen Sie auf der gegenüberliegenden Seite). Das Rampenlicht musste er sich im gefühlt längsten Wahlkampf der US-Geschichte dabei seit längerem mit seinen potenziellen Nachfolgern teilen. Dieser findet im Showdown zwischen dem republikanischen Unternehmer Donald Trump und der demokratischen Berufspolitikerin Hillary Clinton bald seinen Abschluss. Am 8. November gehen die US-Amerikaner an die Urnen.

Während Schreckensszenarien über einen potenziellen Präsidenten Trump Hochkonjunktur haben und immer wieder der Weltuntergang beschworen wird, drohen den USA unabhängig vom Wahlausgang deutlich heftigere Konsequenzen als trotzige Spontanreaktionen des neuen Präsidenten. Die Ursache dafür zeigt sich beispielhaft in Obamas beiden Amtszeiten. Er konnte nur einen Teil seiner Vorhaben umsetzen, und jene, die er durchgebracht hat, mussten oft verwässert werden. Auch vermeintlich schnell umsetzbare und überschaubare Projekte – allen voran die Schliessung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo – konnten trotz mehrerer Versuche nicht vollbracht werden. Egal, was der Demokrat Barack Obama in Angriff nahm, der republikanisch dominierte Kongress der USA stellte sich quer. Trotz grosser Kompromisse seitens Obama sperrte das Parlament – vereinzelt sogar mit fadenscheiniger Vorgehensweise (zuletzt etwa die Blockade von Obamas Kandidaten für den Obersten Gerichtshof). Nicht nur die liberalen Anliegen des aktuellen Präsidenten scheinen den konservativen Republikanern ein Dorn im Auge gewesen zu sein. Polit-Beobachter sehen auch unverarbeitete Rassenkonflikte beim Blockieren des ersten dunkelhäutigen US-Präsidenten am Werk. Das Wort Rassismus wird zurzeit schnell einmal bemüht, doch erinnert man sich an die Anstrengungen, Obamas Geburt auf US-Territorium zu verleugnen, kann die Vermutung nicht komplett von der Hand gewiesen werden.

Falls Hillary Clinton das Rennen macht, wird ihre Ausgangslage im weiterhin republikanisch dominierten Kongress kaum anders sein. Und wie bei Obama die Hautfarbe eine Rolle gespielt hat, wird bei ihr das Geschlecht – zumindest hinter vorgehaltener Hand – leider nicht ohne Einfluss bleiben. Zudem wird sie unabhängig von der Höhe ihres Wahlsiegs mit einem nicht unbeträchtlichen Bevölkerungsteil konfrontiert sein, der Trump vergöttert und sie auch als Präsidentin verabscheuen wird. Der in Teilen seiner Partei in Ungnade gefallene Trump wird als Präsident zumindest teilweise mit der Opposition des Kongresses konfrontiert sein. Das Parlament würde ihn bei der Rückgängigmachung unbeliebter Obama-Entscheide unterstützen, doch was, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse wieder zu Gunsten der Demokraten verschieben? Ein kurzfristiges Hin und Her mit langfristigem Stillstand ist programmiert. So oder so droht der führenden Nation der Erde ein Zustand ständiger Blockade. In Zeiten globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel und der fragilen Sicherheitslage gewisser Regionen sind dies keine tröstlichen Aussichten.

Sasa Rasic, Stv. Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

sasa.rasic@luzernerzeitung.ch


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