Kopf des Tages

Ein Senkrechtstarter mit Bodenhaftung

BANKGEHEIMNIS ⋅ Er rettete die CVP aus einem Dilemma: Erich Ettlin, seit einem Jahr Ständerat, davor ein politischer Neuling. Bereits wird er als Bundesratskandidat gehandelt.

17. November 2016, 00:00

Die Weichen für den Coup stellte Ettlin in seiner ersten Sessionswoche. Er sprach mit SVP-Nationalrat Thomas Matter über die Bankgeheimnisinitia­tive – und gleiste anschliessend einen Gegenvorschlag auf. Dieser fand gestern in der Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Mehrheit. Die Initiative hatte die CVP in eine verzwickte Lage gebracht: Die Partei ist offiziell dagegen, doch sitzen mehrere ihrer Politiker im Initiativkomitee. Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller sagt, die Initiative gehe zu weit, die CVP stehe aber zum Bankgeheimnis: «Daher könnte der Gegenvorschlag ein Ausweg sein.» Mit diesem sollen die heutigen Bestimmungen in der Verfassung verankert werden. Die Initiative würde darüber hinausgehen und die Möglichkeiten der Steuerbehörden einschränken.

Es ist ein beachtlicher Start für den Obwaldner Ettlin. Sogar als möglicher Bundesratskandidat wurde er bereits gehandelt. Dabei hatte er kaum politische Erfahrung, als er letztes Jahr in den Ständerat gewählt wurde: Der 54-jährige Steuerexperte und Wirtschaftsprüfer sass in seiner Heimat­gemeinde Kerns unter anderem in der Finanzkommission, auch leitete er früher die kantonale Steuerverwaltung. Gemeinderat etwa war er aber nie.

Trotzdem ergriff Ettlin schon in seiner ersten Session das Wort – entgegen einer ungeschriebenen Regel. «Es ist nicht mein Auftrag, mich zurückzuhalten», stellt er klar. Er habe aber im Voraus abgetastet, ob er damit jemanden vor den Kopf stosse, sagt Ettlin. «Es hiess: Wenn du etwas zu sagen hast, dann sag es. Und ich hatte etwas zu sagen.» Er sei ein Konsenstyp, der wenig anecke, sagt Ettlin über sich.

Auch politische Gegner finden gute Worte. Ettlin sei sachlich und zielorientiert, sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht (Schwyz), der mit ihm in zwei Kommissionen sitzt. SP-Ständerat Hans Stöckli (Bern) sagt, Ettlin habe die «Gepflogenheiten des Ständerates im Blut», sei lösungsorientiert und zuvorkommend. Angst, angesichts all des Lobs die Bodenhaftung zu verlieren, hat Ettlin nicht: «Mein Umfeld und mein Beruf holen mich immer wieder auf den Boden zurück», sagt der zweifache Vater, der gerne Sport treibt, Velo fährt und viel liest.

Rückschläge dürften allerdings auch bei Ettlin nicht ausbleiben. Gerade beim Gegenvorschlag zur Bankgeheimnisinitiative bläst ihm ein rauer Wind entgegen: Neben SP, Grünen, GLP und BDP stellen sich auch Bankiervereinigung und Kantone dagegen. Der Gegenvorschlag untergrabe die Steuermoral, kritisiert beispielsweise die Luzerner SP-National­rätin Prisca Birrer-Heimo: Die Steuerhinterziehenden würden geschützt, ehrliche Steuerzahler hätten das Nach­sehen. Angesichts des Widerstands der Kantone dürfte Erich Ettlin gerade im Ständerat noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Maja Briner


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: