Chefsache

Gescheiter geworden

28. Januar 2017, 00:00

Das Risiko eines budgetlosen Zustands muss verkleinert werden. Der Weg dorthin war bisher aber sehr steinig in Luzern, ist doch der Kanton derzeit zum zweiten Mal nach 2012 und noch bis mindestens 21. Mai ohne rechtskräftiges Budget. Schon vor dreieinhalb Jahren blitzte die SVP mit ihrem Vorstoss ab, die kantonsrätliche Budgetdebatte nicht erst im Dezember zu führen. Im letzten Herbst erfuhr die SP mit gleichem Vorschlag ebenfalls eine Abfuhr. CVP und FDP, und damit die Mehrheit, waren wie die Regierung dagegen.

Doch der Wind hat gedreht. Auch die Tatsache, dass wegen des budgetlosen Zustands derzeit bei rund 50000 Luzernerinnen und Luzernern keine Prämienverbilligungen ausbezahlt werden, hat den Druck massiv erhöht. Die CVP bietet nun Hand für ein neues Budgetregime – im Parlament ist so eine Mehrheit absehbar. «Man kann ja gescheiter werden», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer. Das verdient ein doppeltes Lob: Erstens, weil sich Politiker oft schwertun mit dem Hinstehen bei Kurswechseln. Zweitens, weil es höchste Zeit ist, den Budgetprozess zu verbessern.

Es gibt aber einen Zielkonflikt zwischen möglichst präzisen Budgetzahlen und einem Fahrplan, der eine möglichst frühe Rechtskraft des Voranschlags garantiert. Heisst: Es wird eine Kompromisslösung brauchen. Und zwar eine, die unbedingt, wie etwa die FDP betont, dem Stimmbürger das letzte Wort bei Steuererhöhungen lässt. Da eine Budgetdebatte im September mangels präziser Zahlen unrealistisch ist, könnte ein Termin Ende Oktober eine Lösung bieten. So würde ein budgetloser Zustand – das muss weiterhin die absolute Ausnahme bleiben – im Falle eines Referendums mit Volksabstimmung wenigstens nur bis ins erste Quartal des neuen Jahres reichen.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch


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