Analyse zur SPD und deren Kanzlerkandidaten

Kampf um den kleinen Mann

28. Februar 2017, 00:00

Die SPD befindet sich auch vier Wochen nach der Nomination des ehemaligen EU-Politikers Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Umfragehoch. Demoskopen sehen die Partei stärker oder gleichauf mit der Union aus CDU und CSU bei über 30 Prozent.

Die guten Umfragewerte für die SPD sind nicht zuletzt Folge des politischen Programms, mit dem Martin Schulz bei den Wählern punkten will. Schulz kündigte an, höhere Leistungen für Arbeitslose und Rentner durchsetzen zu wollen. Er wagte sich an ein für Sozialdemokraten besonders heisses Eisen: Im Kern versprach er Korrekturen an der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Wege geleiteten Arbeitsmarktreform «Agenda 2010». Die Hartz-IV-Reform des letzten SPD-Kanzlers war ein tiefer Einschnitt in den deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslose erhalten seither für eine deutlich verkürzte Dauer Arbeitslosengelder; bereits nach ein bis zwei Jahren droht jenen, die keinen Job gefunden haben, ein Leben am Existenzminimum mit dem Minimalsatz von Hartz IV. Auch mit der neu eingeführten Zeitarbeit und Mini-Jobs sollte die damals hohe Arbeitslosigkeit von elf Prozent gesenkt werden. Die SPD verlor durch die Reform Millionen von Wählern. Die Industrienation Deutschland hingegen entwickelte sich, auch dank der Arbeitsmarktreform und begünstigt durch den schwachen Euro und die nur geringfügig gestiegenen Löhne, in den letzten Jahren vom «kranken Mann Europas» zum Wirtschaftsmotor der Europäischen Union, mit Beschäftigung auf Rekordniveau und enormem Leistungsbilanzüberschuss – allerdings auch zum Preis eines riesigen Niedriglohnsektors. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als zehn Euro pro Stunde. Schulz meinte in Anspielung auf die «Agenda 2010»: «Auch wir haben Fehler gemacht.» Wichtig sei es, diese zu erkennen: «Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt.»

Schulz zieht die SPD mit seiner Politik für den «kleinen Mann» damit wieder etwas weiter ins linke politische Feld. Angesprochen fühlen sich dadurch viele klassische SPD-Wähler, die der Partei in den letzten Jahren den Rücken zugekehrt haben. Allerdings kann diese Strategie riskant sein. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die SPD könnte also in der Mitte verlieren, was sie nun links gewinnt. Ausserdem wurden unter der Ägide von Kanzlerin Angela Merkel und mit Unterstützung der SPD bereits Korrekturen an der Reform vorgenommen. Wirtschaftsverbände und arbeitgebernahe Arbeitsmarktinstitute kritisieren die Pläne des SPD-Kandidaten als falsch, Kanzlerin Merkel hat die Pläne am Wochenende als rückwärtsgewandt bezeichnet. Deutschland stehe heute dank der Reform besser da als vor zehn Jahren, sagte Merkel: «Unablässig hadern die Sozialdemokraten mit der Vergangenheit. Wir gestalten die Zukunft.»

Schulz wird den Kampf ums Kanzleramt aber nicht mit der Gerechtigkeitsdebatte alleine gewinnen, sagt der Göttinger Politikwissenschafter Andreas Busch. Der SPD-Kandidat brauche auch Kompetenz in anderen Bereichen, etwa beim Thema innere Sicherheit – ein Politikfeld, bei dem die Wähler der Union in der Regel höhere Kompetenz beimessen als der SPD. «Die Christdemokraten stehen nicht für eine knallharte, neoliberale Politik. Auch die Union kümmert sich um die soziale Absicherung der Bevölkerung. Martin Schulz wird Angela Merkel nicht glaubhaft als gefühlskalte Kanzlerin darstellen können.» Ob die Euphorie rund um den SPD-Kandidaten bis zu den Bundestagswahlen im September anhalten wird, sei schwer abzuschätzen. Es sei deutlich, dass in der Bevölkerung eine Form von Wechselstimmung vorherrsche. Schaden könne Schulz und der SPD, sollte in der Bevölkerung das Gefühl vorherrschen, Schulz strebe nach der Wahl ein linkes Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. «Die Linkspartei wird von grossen Teilen der Bevölkerung auf Bundesebene ohne vorherige Positionsänderung als nicht regierungsfähig angesehen», schliesst Busch.


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