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Meinungsfreiheit, modern

01. Dezember 2016, 00:00

Leserbriefe: «Gratiskatalog zeitgenössischer Dummheiten, dazu passend der anmassende Ton» ... Ein höchst anfechtbares Aperçu von Ernst Jünger, einem Meister stilsicherer Gewagtheiten. Es entsprang einer Zeit, in der die Publizisten sich selbstgewiss als die privilegierten Akteure der Meinungsfreiheit dünken konnten, dünkelhaft.

In unserer Zeit ist dergleichen unsäglich. Es ist die Zeit der sogenannten «sozialen Medien» und ihrer Jedermanns-«Publizistik». Meinungsfreiheit, Voraussetzung für jedes freiheitliche System, gehört keiner Kaste, gehört dem Volk. «Wir sind das Volk!», riefen die Ostdeutschen im couragierten Kampf um die Bürgerrechte.

Heute rufen es Bürger, die sich vernachlässigt fühlen und sich selber vernachläs­sigen, Bürger, die um eine Stimme ringen und sich mit Gewagtheiten Gehör verschaffen wollen. «Wir sind das Volk!» steht ungeschrieben über jedem zweiten Leserbrief, der einem politischen Wortführer widerspricht. Der Leser hat das letzte Wort. Er muss keinen Befähigungsausweis vorlegen. Ob sachlich, ob fachlich zuständig – als Bürger ist er legitimiert, als Bürgerin natürlich genauso. Und so gehört es sich.

Dennoch kann sich keine Leserbriefschreiberin dem kritischen Urteil anderer Leserinnen entziehen – in Glücksfällen löst sie eine Kontroverse aus. Nur die Tendenzen, die in den Leserbriefspalten nisten, bleiben gewöhnlich verschont, vielleicht sogar unbeachtet. Eine Tendenz, die uns bekümmern sollte, geht in die Richtung einer Überforderung der Politik. Die Anlässe sind meist tagespolitisch flüchtiger Art, die Reaktionen darauf sehr häufig generell und quasi-grundsätzlich.

In grosser Mode steht neuerdings der Vorwurf «reiner Symbolpolitik». Als wäre Politik nicht in aller Zeit auch symbolisch, Zeichen setzend. Gesetzgebung ist zunächst ein Bewusstseinsprozess, sinnfällig symbolisch. Die Sanktion kommt, wo überhaupt, stets zuletzt. Es ist wohl folgerichtig, symbolhafte Politik geringzuschätzen und im gleichen Ge­dankengang die Burka- und Bur­kini-Mode für bedeutungslos und daher unbedenklich zu halten. Da tauchte der Vorwurf schon wieder auf: «reine Symbolpolitik»! Wie wahr! Hier geht es in der Tat um nichts mehr und nichts weniger als um Symbole – die Frage eben, wie viel Raum wir den Symbolen der expan­siven Salafisten geben wollen, Symbolen der Unterwerfung. Und anders gefragt: ob in liberalen Gesellschaften dem Symbol des offenen Visiers, des freimütig gezeigten Gesichts noch eine Bedeutung zukommt.

Der Pariser Zeitungskorrespondent, der seine Auffassung der französischen Diskussion als eine «Hysterie» schon in der Überschrift los­werden musste, kam den Kurzschlüssigen unter den Leserbriefschreibern weit entgegen, animierte zu wohlfeiler Toleranz und reduzierte die in republikanischem Geist geführte Auseinandersetzung auf eine ideologisch fehlgeleitete, kleingedachte. Dabei war den klügsten, auch philosophisch formierten Köpfen diese «Hysterie» durchaus eine einlässliche Betrachtung wert. Der hiesigen Burka-Debatte können wir nichts Besseres wünschen als das Niveau der französischen.

Sie eignete sich übrigens auch für Karikaturisten. Kein Geringerer als Jacques Juillard hat im «Figaro» dem «Le Monde»-Zeichner das letzte Wort gegeben: Disput der Pinguine um ein verschleiertes Pinguin-Weibchen – von ihrem Männchen mit den Worten verteidigt: «Nun lasst meiner Frau doch die Freiheit, sich so zu kleiden, wie ich es will.»

Jürg Tobler

Ehemaliger Chefredaktor «Luzerner Neueste Nachrichten» und «St. Galler Tagblatt»


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