Noch wackelt die republikanische Mehrheit nicht

17. Oktober 2016, 00:00

Kongress Die Prognostiker sind sich ­einig: Drei Wochen vor dem Wahltag zeichnet sich ein Erdrutschsieg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ab – auch weil der populistische Konfrontationskurs des Republikaners Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten nicht auf Zustimmung stösst. Die Ablehnung Trumps könnte auch Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des amerikanischen Parlaments haben. Denn am 8. November wird neben dem neuen Präsidenten auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt.

Bisher gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass Trump seine Partei in den Abgrund reissen wird. Umfragen sehen voraus, dass die Republikaner ihre Sitzmehrheit im Repräsentantenhaus, der Grossen Kammer in Washington, behalten werden. Der Ausgang der Teilerneuerungswahl für den Senat lässt sich derzeit nicht prognostizieren: Gut möglich, dass beide Parteien in der kommenden Legislaturperiode je 50 Mandate stellen. In einem solchen Szenario würde der Vizepräsident, der gemäss der Verfassung auch den Senat präsidiert, jeweils den Stichentscheid abgeben.

Diese Prognosen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, wie Kyle Kondik, Politologe an der University of Virginia (Charlottesville), im Gespräch sagt. Trump sei derart unberechenbar, dass Langzeitvoraussagen schwierig seien. «So könnte er sich plötzlich dafür entscheiden, seine Anhänger dazu aufzurufen, nicht für republikanische Parlamentarier zu stimmen – weil er das Gefühl hat, der Parteiapparat sabotiere seine Kandidatur.»

Kondik weist aber auch darauf hin, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus derzeit die grösste Mehrheit seit den «Roaring Twenties» stellen: 247 der 435 Sitze befinden sich in den Händen der konservativen Partei. Die Demokraten haben 188 Abgeordnete. Die Partei Clintons müsste also am Wahltag 30 Sitze hinzugewinnen, um in der Grossen Kammer wieder eine Mehrheit zu stellen. Das ist nicht ganz ausgeschlossen: 2006 gewannen die Demokraten netto 30 Sitze, und 2010 eroberten die Republikaner unter dem Strich 63 Mandate.

Allerdings handelte es sich bei diesen Wahlen um indirekte Referenden über den amtierenden Präsidenten, dessen Name nicht auf dem Wahlzettel stand. 2006 zeigten die Wähler George W. Bush die rote Karte, 2010 folgte die Abstrafung von Präsident Barack Obama. Ein solches Szenario ist derzeit nicht absehbar. Der Politologe Kondik, der für den Newsletter «Sabato’s Crystal Ball» von Larry Sabato verantwortlich zeichnet, sagt deshalb den Demokraten einen Gewinn von höchstens 10 bis 15 Sitzen voraus. Höhere Zuwächse seien eher unwahrscheinlich, weil die meisten Wahlbezirke dieser Tage entweder eine klare republikanische oder eine klare demokratische Mehrheit aufwiesen, sagt Kyle Kondik.

Allein: Intern verfolgen die Republikaner den Präsidentschaftswahlkampf ihres Parteikollegen unter grosser Anspannung. Auch die Geldgeber zeigen sich besorgt über den populistischen Kurs Donald Trumps, der sich diese Woche öffentlich und hinter verschlossenen Türen von Paul Ryan distanzierte, dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses. Ryan seinerseits sagte seiner Fraktion zu Wochenbeginn, dass jeder Abgeordnete für sich entscheiden müsse, ob er oder sie Trump unterstütze. In erster Linie müssten sich die Republikaner nun darauf konzentrieren, eine künftige Präsidentin Clinton in Schach zu halten, sagte Ryan.

Renzo Ruf/Washington


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