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Regierung verhängt Ausnahmezustand

ÄTHIOPIEN DEUTSCHLAND GEORGIEN KONFLIKT ⋅

10. Oktober 2016, 00:00

Äthiopien Der Entscheid fiel gestern: Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt. Die Sicherheit der Bürger gehe vor. Bei Protesten waren in den letzten Monaten Hunderte Menschen getötet worden. Die Volksgruppen der Oromo und der Amhara fühlen sich von der Regierung diskriminiert. (sda.)

Nazi-Juristen zogen ins Ministerium ein

Deutschland Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik übernahm nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl früherer Nazi-Juristen: Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon seien ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen, heisst es in einem Bericht. (sda.)

Regierungspartei auf Siegeskurs

Georgien Bei der Parlamentswahl steuert die Regierungspartei Georgischer Traum wohl auf einen Sieg zu. Die linksliberale Partei holte nach Auszählung von fast 83 Prozent der Wahlkreise rund 49 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung lag bei rund 26 Prozent. (sda.)

Ukraine stoppt Waffenabzug

Konflikt Die Führung in Kiew hat den vereinbarten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet Luhansk gestoppt. Dies, weil Regierungstruppen mehrfach beschossen worden seien. Der Abzug sollte zur Errichtung einer Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze im Gebiet Donbass führen. Für die Umsetzung des Abkommens vom 21. September haben die Konfliktparteien 30 Tage Zeit. (sda.)


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