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Trump ist die falsche Antwort auf die Krise

18. November 2016, 00:00

Seit das Ehepaar Clinton 2001 das Weisse Haus verliess, kassierte es mit Auftritten allein bei den grossen Finanzhäusern der Wall Street 120 Millionen Dollar. Man würde erwarten, stichelte Bernie Sanders bei den demokratischen Vorwahlen, dass die Clintons den Inhalt derart wertvoller Reden gerne mit dem amerikanischen Volk teilen würden. Aber erst wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen auf Wikileaks publizierte Auszüge zeigten, welche Botschaften Hillary Clinton für die Kader von Goldman Sachs etc. bereithielt: Die Banken wüssten selber am besten, wie der Finanzmarkt zu regulieren sei, sagte sie. Der Vorschlag der Finanzkommission der Obama-Regierung, das Rentenalter zu erhöhen, um die Budgetdefizite zu reduzieren, sei vernünftig. Und überhaupt träume sie von einem «gemeinsamen Markt ohne Grenzen in der ganzen Hemisphäre».

Die linken Parolen, mit denen Clinton auf Bernie Sanders erfolgreiche Graswurzelbewegung reagiert hatte – gegen die Wall Street, gegen Obamas transpazifisches Freihandelsabkommen, für höhere Mindestlöhne –, machte das nicht ge­rade glaubwürdiger. Ihre Stilisierung zum Inbegriff einer verlogenen Geld- und Macht­elite durch Trump dafür umso mehr.

Die Quittung kassierten die Demokraten am 9. November. Zwar stimmte die Bevölkerung bei Sachabstimmungen in mehreren Gliedstaaten für eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne und für Investitionen in umfangreiche Infrastrukturprojekte. Aber bei den Präsidentschaftswahlen holte Clinton nur bei den Wohlhabenden mit einem Jahreseinkommen von über 100000 Dollar mehr Stimmen als Obama vor vier Jahren. Die ärmeren Schichten aber wählten nur noch knapp mehrheitlich demokratisch. Viele blieben einfach zu Hause, und Clinton büsste vor allem bei den Prekaritätsgruppen (unter 30000 Dollar Jahreseinkommen) fast 20 Prozentpunkte ein. Bei keinem anderen Gruppenmerkmal, weder beim Geschlecht noch beim Migrationshintergrund noch bei der Bildung, gab es eine grössere Verschiebung.

Nach dem Brexit, dem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien fast überall in Europa und jetzt nach Trump ist es nicht mehr zu leugnen: Die Krisen des Neoliberalismus erschüttern die sozialen Grundlagen der Demokratie. Immer mehr Ungleichheit, immer weniger soziale Sicherheit, immer prekärere Jobs, immer schlechtere Arbeitsbedingungen sind irgendwann einfach nicht mehr auszuhalten. Um in den USA zu bleiben: Die Reallöhne amerikanischer Arbeitnehmer steigen dort seit vier Jahrzehnten nicht mehr. In der gleichen Zeitspanne nahm die Ungleichheit rapide zu. Im Jahr 2014 beanspruchte das bestverdienende Prozent 18 Prozent des erwirtschafteten Einkommens, 1975 waren es noch vergleichsweise bescheidene 8 Prozent gewesen.

Die Probleme sind also real. Wenn es als einzige Antwort darauf aber lediglich noch mehr neoliberale Marktmedizin gibt, die ja nur noch kränker macht, dann wird irgendwann jede Alternative wählbar. Selbst wenn sie lügt, Frauen begrapscht, rassistische Sprüche klopft und totalen Nonsens von sich gibt. Trump, Orban, Le Pen und wie die Gespenster der «prekarisierten» Abstiegsgesellschaft alle heissen, bündeln den Protest zu einer Koalition der Ressentiments. Damit lösen sie zwar keine Probleme. Aber mit dem falschen Trost scheinbarer Privilegien gegenüber jenen, denen es noch schlechter geht – Arbeitsmigranten, Flüchtlinge, Minderheiten etc. –, holen sie sich Mehrheiten.

Trumps Sieg zeigt, was passiert, wenn der berechtigte Protest der Menschen in einer autoritären und nicht in einer solidarischen Perspektive auf­genommen wird. Aufgabe von uns Gewerkschaften ist es darum, gemeinsam mit den von der Krise betroffenen Menschen solche solidarischen Alternativen aufzubauen.

Vania Alleva

Präsidentin der Gewerkschaft Unia


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