Die Konkurrenz hält sich vornehm zurück

TOURISMUSZONE ⋅ Von der Umzonung sind mehrere Hotels betroffen. Bis ans Bundesgericht gelangt aber nur der «Schweizerhof» – und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.

12. Oktober 2016, 00:00

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Die Stadtluzerner Tourismuszone wird nun vom Bundesgericht beurteilt. Dies, nachdem das Hotel Schweizerhof seine Beschwerde weitergezogen hat (Ausgabe von gestern). Die «Schweizerhof»-Besitzer stellen prinzipiell die Frage, ob ihr Standort überhaupt in die Tourismuszone gehört und sich damit ihr Handlungsspielraum einschränkt.

Die Luzerner Stimmbürger sagten am 9. Juni 2013 Ja zur Bau- und Zonenordnung (BZO) und damit auch zur Tourismuszone. Ein Jahr später hat der Luzerner Regierungsrat der BZO ohne Tourismuszone zugestimmt. Zankapfel der Zonenplanung ist, dass damit den Hotels untersagt werden soll, ihre Liegenschaften etwa komplett zu Luxuswohnungen umzubauen. Erlaubt wären lediglich 20 Prozent. Diese könnten aber auch zur Arbeitsnutzung, also zum Beispiel für Büros, gebraucht werden. Zudem müssen die Betriebe auch weiterhin einen Gastrobetrieb führen.

Von der städtischen Tourismuszone und den damit verbundenen Vorschriften sind zehn Betriebe betroffen. Die Auswahl wurde getroffen, weil diese Liegenschaften in hohem Masse das Image und das Ortsbild von Luzern prägen und damit zur Aufwertung und Belebung des öffentlichen Raums beitragen, wie die Stadt bereits im November 2014 argumentierte.

Für den «Schweizerhof» ist hingegen klar: Diese Regelung provoziert eine Ungleichbehandlung gegenüber den Gastrobetrieben ausserhalb der Tourismuszone. Die Beschwerde des Hotels Schweizerhof wurde vom Grossen Stadtrat, vom Regierungsrat und später auch vom Kantonsgericht abgelehnt. Deshalb könnte die Stadt Luzern dem Bundesgerichtsentscheid relativ gelassen entgegenblicken. Dazu Daniel Bernet, Jurist der Baudirektion Stadt Luzern: «Wir warten das Urteil und die Begründung dazu ab. Dann reagieren wir.»

Das Fünfsternhaus Palace Luzern mit 129 Zimmern reagiert ähnlich wie die Stadt und wartet zuerst das Urteil des Bundesgerichtes ab, wie auf Anfrage bestätigt wird. Und bereits früher sagte «Montana»-Direktor Fritz Erni gegenüber unserer Zeitung, dass die Tourismuszone sein Betriebskonzept nicht tangiere.

Das Grand Hotel National hat die Nachfrage für Luxuswohnungen bereits vor 30 Jahren erkannt. Seither werden im Westflügel 22 Residenzen vermietet. Diese werden für einen Kurz- wie auch für Daueraufenthalt vermietet, maximal 30 Jahre, wie der Homepage zu entnehmen ist. Das «National» hat in seinem Konzept die Bestandesgarantie verankert. Bernet: «Eine Neubeurteilung erfolgt erst, wenn die aktuellen Nutzungen geändert werden sollten.»

Der Vizepräsident des Hoteliervereins Luzern und «Wilden Mann»-Direktor Arno Affolter hat dazu zwei Meinungen. «Aus Sicht des Verbandes ist klar, dass wir die Luzerner Flagschiffe erhalten wollen, wie sie sind.» Doch: «Ich begreife die Hausers, als Besitzer wäre ich auch an das Bundesgericht gelangt.»


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