Ebikon will von Center profitieren

STEUERN ⋅ Die Mall of Switzerland eröffnet im November. Nun will die Gemeinde eine Billettsteuer einführen. Das Shopping-Center ist aber nicht der einzige Grund für dieses Vorhaben.
22. April 2017, 00:00

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Zwölf Kinosäle, Konzerte und Festivals: Das neue Einkaufszentrum Mall of Switzerland will mehr Leben nach Ebikon bringen. Davon will sich nun auch die Gemeinde eine Scheibe abschneiden. Sie plant, eine Billettsteuer einzuführen. Darüber werden die Ebikoner am 21. Mai dieses Jahres abstimmen, wie die Gemeinde gestern mitteilte.

Der Steuersatz beträgt 10 Prozent des Eintrittsgeldes. Die Steuer abliefern muss der Veranstalter. Mit der Billettsteuer orientiere man sich an Luzern und Emmen, die eine solche Steuer bereits kennen, sagt die Ebikoner Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (CVP). Dies betrifft nicht nur die Höhe des Steuersatzes, sondern auch die Veranstalter, die von der neuen Billettsteuer befreit sind. Dazu gehören Ortsvereine, gemeinnützige Stiftungen und die Gemeinde selbst. Auch Veranstaltungen mit weniger als 10000 Franken Billetteinnahmen müssen keine Steuern abliefern. «Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass lokale Veranstaltungen nicht gefährdet werden», sagt Troesch.

Einnahmen erwartet sie vor allem durch die Kinoeintritte in der Mall und Veranstaltungen, die dort durchgeführt werden. Dass die Steuer nun, kurz vor der Eröffnung des Centers, zur Abstimmung kommt, ist kein Zufall. «Wir hatten bis jetzt keine Veranstaltungen, bei denen man die Steuer hätte erheben können.» Die Verantwortlichen der «Mall» seien frühzeitig über die geplante Einführung der Billettsteuer informiert worden, so die Gemeinderätin.

«Wir werden vom Dorf zur Stadt»

Troesch erwartet, dass es auch unabhängig von der Mall künftig mehr Veranstaltungen geben wird. Ebikon befinde sich in einem Wandel. «Wir werden vom Dorf zur Stadt.» Wie hoch die Einnahmen der Billettsteuer ausfallen werden, kann ­Troesch noch nicht abschätzen. Im Budget 2017 sind noch keine Einnahmen eingeplant. Ab nächstem Jahr wird die Billettsteuer aber ins Budget aufgenommen.

Anhaltspunkte für die Höhe der Einnahmen bei der Billettsteuer bieten die Gemeinden Luzern und Emmen. In Luzern betrugen die Einnahmen letztes Jahr 6,5 Millionen Franken, im Jahr davor waren es 6 Millionen. Aufgrund der Grösse der Gemeinden ist Luzern aber natürlich nicht mit Ebikon vergleichbar. Emmen nahm letztes Jahr bei der Billettsteuer 650000 Franken ein, 2015 waren es 750000 Franken. Emmen hat mit dem Maxx ein Kino mit acht Sälen. Ab Herbst spielt auch das Le Théâtre in der Gemeinde. Emmen rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 165000 Franken. Bei der Mall of Switzerland rechnet man gemäss früheren Medienberichten mit rund 500000 Kinobesuchen pro Jahr. Bei einem Ticketpreis von 18 Franken würde dies der Gemeinde Ebikon hochgerechnet rund 900000 Franken in die Kassen spülen. Wie die Einnahmen verwendet werden sollen, ist noch nicht geregelt. Ohne spezielle Regelung fliessen sie in den allgemeinen Staatshaushalt.

Defizit von 1 Million Franken

Wären diese Einnahmen schon letztes Jahr geflossen, hätte die Gemeinde fast eine schwarze Null geschrieben. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Defizit von 1,05 Millionen Franken ab, wie die Gemeinde mitteilt. Miteingerechnet sind 800000 Franken, die wie budgetiert aus dem Steuerausgleichskonto entnommen wurden. Susanne Troesch hatte mit einem Defizit von 2,3 Millionen Franken gerechnet.

Höhere Steuereinnahmen und tiefere Ausgaben führten zum besseren Ergebnis. Allerdings sind die höheren Steuererträge zu relativieren. Hier schenkten vor allem die Nachträge ein, die 1,6 Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert. Bei den laufenden Steuern wurde das Budget um 870000 Franken unterschritten. Juristische Personen lieferten etwas mehr Geld ab als budgetiert, während die Einnahmen bei den natürlichen Personen deutlich unter den Erwartungen lagen. «Das Einkommen der Ebikoner war im letzten Jahr leicht rückläufig. Das ist eine Folge der demografischen Entwicklung», sagt Troesch. Damit ist die Alterung der Gesellschaft gemeint. Dieser Trend könnte sich deshalb fortsetzen.

Weniger Geld ausgegeben hat die Gemeinde bei der Bildung, der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der sozialen Wohlfahrt. Die letzten beiden Bereiche kann sie kaum beeinflussen. Bei der Bildung trugen laut Troesch höhere Kantonsbeiträge und tiefere Personalkosten zu den Minderausgaben bei. «Mehrere ältere Lehrpersonen wurden pensioniert und durch jüngere Lehrpersonen ersetzt. Das führt zu tieferen Personalkosten.»

Abgang belastet Kasse

Mehr Geld ausgeben musste die Gemeinde für die private Spitex. Die Kosten lagen 243000 Franken über dem Budget. Troesch: «Wir haben einzelne teure Pflegefälle. Das wirkt sich sofort auf die Rechnung aus.» Die Kosten für die allgemeine Verwaltung lagen 350000 Franken über Budget. Mehrkosten verursachten nicht nur die Wahlen, sondern auch der abrupte Abgang der früheren Gemeindeschreiberin und Geschäftsführerin. Auch in den nächsten Jahren rechnet die Gemeinde mit Defiziten (siehe Grafik). Ab 2020 sind gemäss Finanzplan wieder Überschüsse vorgesehen.

Die Nettoverschuldung pro Kopf ist im letzten Jahr von 1825 auf 2016 Franken gestiegen. Die Rechnung kommt, gleichzeitig mit der Billettsteuer, am 21. Mai vors Volk.


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