Kommt der Einwohnerrat zu kurz?

EMMEN ⋅ Derzeit sitzen nur zwei Mitglieder der Bildungskommission auch im Einwohnerrat. FDP-Politikerin Ramona Gut-Rogger strebt einen Systemwechsel an. Doch der Gemeinderat will davon nichts wissen.

22. November 2016, 00:00

Roger Amberg

roger.amberg@luzernerzeitung.ch

Der Emmer Einwohnerrat soll in Bildungsfragen mehr Einfluss haben. Dies war das Ziel einer Motion von Ramona Gut (FDP), welche die Einwohnerrätin im September 2015 eingereicht hatte. Die Meinung des Einwohnerrats komme laut Gut an den Sitzungen der Bildungskommission zu kurz. Letztere besteht derzeit nur teilweise aus Mitgliedern des Parlaments. Gut will, dass die Kommission künftig ausschliesslich aus Einwohnerräten besteht.

Der Gemeinderat lehnt die Motion von Gut jedoch ab. Er begründet seinen Entscheid vor allem damit, dass bei einer einwohnerrätlichen Kommission die Ausrichtung zu politisch wäre und die wichtige Fachkompetenz von Direktbeteiligten fehle. Im Gegensatz dazu seien in der momentanen Bildungskommission Mitglieder von verschiedenen Interessengruppen und Kompetenzen vertreten, die weit über die Politik hinausgingen. Dies ermögliche eine breitere Sichtweise auf das Thema Bildung, als dies bei einer einwohnerrätlichen Bildungskommission der Fall wäre, argumentiert der Gemeinderat.

Fraktionen bestimmen Mitglieder selbst

Ramona Gut, die selbst als Schulleiterin an der Sekundarschule Gersag 2 tätig ist, bemängelt den Entscheid: «Die momentane Situation mag aus Perspektive des Gemeinderats zufrieden stellend sein, aber ich sehe das ein wenig anders. Durch eine einwohnerrätliche Bildungskommission bekäme die Bildung im Einwohnerrat durch die Kommissionssprecher einen bedeutend grösseren Stellenwert.» Vor allem die geringe Einflussnahme des Einwohnerrates stört Gut: «Es gäbe mehr Möglichkeiten, direkt auf die Bildung einzuwirken, sodass dies auch in den Schulen spürbar wird. Dies ist momentan nicht der Fall.»

In Emmen gehört die Bildungskommission seit 2008 dem Gemeinderat an. Das bedeutet: Neben einem Mitglied des Gemeinderates ist jeweils auch eine Person jeder im Einwohnerrat vertretenen Fraktion Teil der Bildungskommission. Wer das ist, entscheiden die Fraktionen jeweils selbstständig. Dabei steht ihnen frei, ob es sich um ein Einwohnerratsmitglied handelt. Die restlichen Mitglieder werden vom Gemeinderat gewählt. Neben den politischen Entscheidungsträgern besteht die Bildungskommission unter anderem auch aus einer Vertretung der Elternschaft, der Musikschule oder der Ausbildungsbetriebe. So werden Mitarbeiter der Schule als beratende Kräfte hinzugezogen, die aber über keine Entscheidungskompetenz verfügen. Derzeit sind nur 2 von total 13 Mitgliedern auch Einwohnerräte.

Motionärin Ramona Gut stört sich nicht nur an der Zusammensetzung der Bildungskommission. Diese sollte auch mehr selbst bestimmen können, fordert sie: Die Kommission werde momentan einfach am Ende einer Diskussion nach ihrer Meinung gefragt und nicht bereits von Anfang an mit einbezogen. Auf das Argument, dass bei einer einwohnerrätlichen Bildungskommission die Fachkompetenz fehlen würde, erwidert Gut: «Jeder Einwohnerrat hat einen Hintergrund, den man aus dem privaten und dem beruflichen Umfeld mitbringt, zum Beispiel wenn man Kinder hat, die Musikschule besucht oder in der Privatwirtschaft tätig ist.»

Luzern und Kriens kennen das System bereits

Ein Blick auf andere Parlamentsgemeinden zeigt: Es gibt verschiedene Modelle. So wird beispielsweise in Horw von den Stimmberechtigten eine eigenständige Bildungskommission gewählt. In Kriens ist die Bildungskommission in den Einwohnerrat eingegliedert – so wie es auch Ramona Gut in Emmen einführen will. Auch in der Stadt Luzern gehört die Bildungskommission dem Grossen Stadtrat und somit dem Parlament an.

Der Emmer Einwohnerrat entscheidet an seiner heutigen Sitzung über die Motion von Ramona Gut.

«Es gäbe mehr Möglichkeiten, direkt auf die Bildung einzuwirken.»

Ramona Gut-Rogger

FDP-Einwohnerrätin Emmen


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