Mehr Gewicht für die Gegner

19. Oktober 2016, 00:00

Kommunikation Gegner von Volksinitiativen sollen sich künftig besser Gehör verschaffen können. Dieses Ziel verfolgt der Stadtrat mit dem revidierten Reglement über die Kommunikation bei städtischen Volksabstimmungen. Auslöser war die Initiative für eine autofreie Bahnhofstrasse 2013. Diese wurde vom Stadtrat befürwortet. In der Folge kamen im «Stadtmagazin», dem offiziellen Informationsorgan der Stadt, praktisch nur Befürworter zu Wort – nicht etwa, weil der Stadtrat die Gegner ignorieren wollte, sondern weil dies im Reglement so vorgesehen war. Denn in der Regel lehnen Stadtrat und Parlament Volksinitiativen ab und legen ihre gegnerischen Argumente im «Stadtmagazin» dar.

Neu soll nun auch die Situation geregelt werden, in der Stadtrat und Parlament eine Initiative befürworten. In diesem Fall soll jeweils die parlamentarische Minderheit den Gegnerpart im «Stadtmagazin» übernehmen.(rk)


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