Nachgefragt

Was passiert bei einem Nein?

26. November 2016, 00:00

Nach Annahme der Bodeninitiative durch das Emmer Stimmvolk hat der Gemeinderat ein Reglement für den Umgang mit dem gemeindeeigenen Land ausgearbeitet. Der Einwohnerrat hat nun beschlossen, das Reglement zur Abstimmung zu bringen (Ausgabe vom Mittwoch). Was hat das für Konsequenzen?

Rolf Born, ist eine erneute Abstimmung über dasselbe Thema nicht etwas unüblich und vor allem unnötig, da der Einwohnerrat ja das Reglement gutheisst?

Die Initiative war als allgemeine Anregung formuliert, daher entspricht dieses Vorgehen dem politischen Prozess. Zudem gab es Änderungsanträge des Einwohnerrates. Der Gemeinderat hat die Bevölkerung darauf hingewiesen, dass je nachdem, wie die Behandlung im Einwohnerrat ausfällt, der Umsetzungsvorschlag dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterliegt. Wir haben den Antrag gestellt, dass das Reglement dem obligatorischen Referendum unterstehen soll. Der Einwohnerrat hat zugestimmt.

Möchte der Gemeinderat die zweite Abstimmung, weil die erste so knapp ausgefallen ist?

Der Gemeinderat hat von der Stimmbevölkerung den Auftrag erhalten, einen Vorschlag für die Umsetzung zu erarbeiten. Dies hat er mit einem breit abgestützten Vernehmlassungsverfahren getan. Er ist aber der Meinung, dass das Stimmvolk noch einmal über diesen konkreten Vorschlag befinden soll.

Was passiert, wenn das Reglement abgelehnt wird?

Der politische Prozess sieht vor, dass nach einer Ablehnung kein weiterer Vorschlag erarbeitet wird. Dieses Restrisiko besteht bei Initiativen, die als allgemeine Anregung formuliert sind.

Wann ist der Abstimmungstermin?

Vorerst muss die zweite Lesung im Einwohnerrat abgewartet werden. Danach bestimmen wir das weitere Vorgehen. (bev)


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