Bürgerliche sind gegen mehr Macht für den Stadtrat

ABSTIMMUNG ⋅ Jede Gemeinde im Kanton Luzern muss das Rechnungslegungsmodell HRM2 einführen. Die Vorlage ist an sich nicht umstritten. Trotzdem sind in der Stadt einige Parteien dagegen.
14. November 2017, 00:00

Per 1. Januar tritt im Kanton Luzern das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden in Kraft. Dieses beinhaltet die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2). In vielen Gemeinden wird am 26. November darüber abgestimmt. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum wird abgestimmt?

Da der Kanton eine Gesetzesänderung vorgenommen hat, müssen die Gemeinden HRM2 als Teil einer neuen Finanzhaushaltsführung umsetzen. Dafür müssen die Gemeindeordnungen angepasst werden, weshalb das Volk darüber abstimmt.

Worüber wird abgestimmt?

Bei HRM2 wird in den Buchhaltungen der Gemeinden das Finanzvermögen (dazu gehören Infrastrukturbauten wie Schulen) mit seinem tatsächlichen Wert dargestellt. Finanzpolitische Abschreibungen und stille Reserven sind nicht mehr möglich. Die Finanzlage der Gemeinden soll dadurch transparenter werden.

Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage neue Führungsinstrumente (Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan mit integriertem Budget), durch welche die strategische und die operative Ebene klarer getrennt wird. Ausserdem erhalten die einzelnen Verwaltungseinheiten künftig ein Globalbudget, das sie innerhalb ihrer Abteilung flexibel einsetzen, jedoch nicht überschreiten dürfen. Wird es doch überschritten, muss ein Nachtragskredit beantragt werden, und zwar bevor die Ausgabe getätigt wird.

Wo wird darüber abgestimmt?

Eine Abstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung und somit über HRM2 findet am 26. November in der Stadt Luzern sowie in den Regionsgemeinden Malters, Rothenburg, Ebikon und Meggen statt. An Gemeindeversammlungen wird am 22. November in Gisikon, am 28. November in Root und am 11. Dezember in Meierskappel darüber befunden.

Gibt es Unterschiede zwischen den Gemeinden?

Im Rahmen des kantonalen Gesetzes gibt es einen gewissen Spielraum für die Gemeinden. So dürfte beispielsweise ein Gemeinderat gemäss Finanzhaushaltsgesetz Liegenschaftskäufe in unbegrenzter Höhe tätigen. In vielen Gemeinden wird diese Kompetenz allerdings beschränkt. In der Stadt Luzern soll die Finanzkompetenz des Stadtrats auf eine Höhe von 30 Millionen Franken begrenzt werden. Bis anhin konnte der Stadtrat über 2 Millionen Franken für Landkäufe verfügen.

In manchen Gemeinden (etwa Root, Rothenburg, Malters, Meierskappel) soll dem Gemeinderat neu die Legitimation erteilt werden, bei Bedarf das Gemeindereferendum zu ergreifen.

Ist die Vorlage umstritten?

Grundsätzlich ist die Vorlage in keiner Gemeinde umstritten, denn die Änderungen müssen ja von Gesetzes wegen vorgenommen werden. In der Stadt Luzern haben allerdings CVP, SVP und die Jungfreisinnigen die Nein-Parole dagegen beschlossen. Grund dafür ist die weitreichende Finanzkompetenz des Stadtrats. Sie finden, die Grenze von 30 Millionen Franken sei zu hoch.

Wie verlief die Debatte im Stadtparlament?

Im Grossen Stadtrat war die Einführung von HRM2 unumstritten. Der Stadtrat beantragte, seine eigene Kaufkompetenz für Liegenschaften auf 10 Millionen Franken zu erhöhen. Die SVP wollte die heutige Regelung mit 2 Millionen Franken beibehalten. SP/Juso stellten den Antrag, den Betrag auf 30 Millionen Franken zu erhöhen. Das Parlament stimmte dem Antrag der SP mit 24 zu 19 Stimmen zu.

Wer ist dafür und wer dagegen?

Wie erwähnt haben CVP, SVP und Jungfreisinnige der Stadt Luzern die Nein-Parole herausgegeben. Ein Ja empfehlen SP, Grüne, GLP, FDP und BDP.

Was passiert bei einem Nein?

HRM2 würde trotzdem eingeführt, denn kantonales Recht geht vor. Ausserdem sind das neue Rechnungslegungsmodell und die neuen Führungsinstrumente schon im städtischen Finanzhaushaltsreglement festgehalten. Bei einem Nein müsste die Finanzkompetenz des Stadtrats vom Parlament neu festgelegt und eine erneute Urnenabstimmung für die Änderung der Gemeindeordnung angesetzt werden.

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch


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