Gastbeitrag zur Abstimmung über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken

Das Land der Stadt gehört uns allen

13. September 2017, 00:00

Für die zukünftige Entwicklung der Stadt Luzern ist der Besitz von Grundstücken und Liegenschaften enorm wichtig. Andere Städte haben dies schon längst erkannt; in Biel zum Beispiel ist ein Viertel des Bodens im Besitz der Stadt, in Zürich sogar ein Drittel. Damit sichert sich die Stadt genügend Raum für Schulen, Wohnungen, Parks oder Gewerberäume. Fünf Argumente sprechen klar für das Baurecht:

  • Als Bodenbesitzerin kann Luzern weiterhin aktiv die Stadtentwicklung mitgestalten.
  • Das Land der Stadt gehört uns Bürgerinnen und Bürgern. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
  • Die Stadt wird nicht ausverkauft, auch kommende Generationen profitieren davon. Denn was einmal weg ist, ist weg!
  • Die Abgabe im Baurecht ermöglicht langfristig höhere Erträge (Baurechtszins) als bei einem Landverkauf.
  • Das Reglement über die Abgabe stadteigener Grundstücke ist eine ausgewogene Umsetzung des ursprünglichen Initiativanliegens durch den Stadtrat. Es geht weniger weit als die Initiative der Grünen und ist damit ein typischer Luzerner Kompromiss.

In der Vergangenheit hat die Stadt viel wertvolles Land verkauft, 75000 Quadratmeter seit 2000! Aber je weniger Land die Stadt besitzt, umso kleiner wird ihr Handlungsspielraum. Am 24. September stellen wir an der Urne die Weichen für die Zukunft der Stadt. Das Bodenreglement stellt sicher, dass die Grundstücke im Besitz der Stadt nur noch in Ausnahmefällen verkauft werden dürfen.

Kritisiert wurde von alt Stadtrat Kurt Bieder, dass ein Verkauf der damaligen Ferienheime in Bürchen, Caslano und Oberrickenbach mit dem neuen Reglement nicht mehr möglich wäre. Und das stimmt sogar. Bei den erwähnten Beispielen ist der Verkauf aber bereits geschehen. Das Reglement gilt jedoch für die Zukunft. Darum die berechtigte Frage, ob es ähnliche Grundstücke gibt, die vom Gegenvorschlag betroffen wäre? Antwort: Nein, ausser einem Waldstück im Naherholungsgebiet Meggerwald gibt es kein einziges ausserkantonales Grundstück mehr im Portfolio der Stadt Luzern. Das neue Reglement gilt also nicht für irgendwelche Ferienheime zu Bieders Zeiten, sondern für die nach seiner Ära bis heute noch verbliebenen städtischen Liegenschaften und Landreserven.

Es wurde auch bemängelt, dass potenzielle Investoren durch das neue Reglement abgeschreckt würden. Richtig ist: Private Unternehmungen brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Die ewige Luzerner Diskussion, wo nun ein Verkauf von städtischem Boden oder doch das Baurecht die bessere Lösung wäre, schafft Unsicherheit und verhindert Planbarkeit für Unternehmen und die Politik. Dieses Hin und Her hat gerade am Beispiel der Industriestrasse zu einer jahrelangen Verzögerung geführt. Mit dem Reglement für die Abgabe von stadteigenen Liegenschaften und den im Frühling verabschiedeten Kriterien für die Landvergabe im Baurecht werden nun endlich klare Spielregeln geschaffen. Das neue Reglement ist pragmatisch, lässt bewusst Ausnahmen zu, vor allem aber sichert es uns Luzernerinnen und Luzernern unseren Boden in der Zukunft.

Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern, Grossstadtrat und Mitglied des Initiativkomitees.


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