Es gibt immer mehr zu schlichten

STADT LUZERN ⋅ Probleme mit der Kesb oder Ärger über Gänsekot am See – die Ombudsstelle der Stadt Luzern hat immer mehr zu tun. Jetzt soll sie mehr Geld erhalten.
13. Mai 2017, 00:00

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Wer mit städtischen Behörden in Clinch gerät, kann sich an die Ombudsstelle wenden. Seit 2014 landen dort alle möglichen Probleme, die Bürger mit der Verwaltung haben. Und diese Probleme haben zugenommen. Die Zahl der Fälle ist im vergangenen Jahr von 55 auf 77 gestiegen. Darin sind aber nur die komplexen Fälle enthalten, welche die Ombudsstelle länger beschäftigten. Meist kann ein Problem nämlich mit einem kurzen Telefonat oder einer Weiterleitung an eine zuständige Verwaltungsstelle geklärt werden. Insgesamt 227 solche Anfragen hatte die Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz im letzten Jahr zu bearbeiten. Ihr 40-Prozent-Pensum reichte dafür allerdings bei weitem nicht, wie sie im Jahresbericht der Ombudsstelle schreibt. Sie habe viele Überstunden geleistet, das effektive Arbeitspensum sei bei etwa 50 Prozent gelegen.

Lucia Schnider kommt daher zum Schluss, «dass die vorhandenen Stellenprozente zur Erfüllung der für die Ombudsstelle anfallenden Aufgaben nicht ausreichen», wie sie schreibt. Bei der Einführung 2014 habe man sich an den Erfahrungen der Stadt St.Gallen orientiert, ergänzt Schnider auf Anfrage. Doch hätte man besser grössere Städte wie Zürich oder Bern zum Massstab genommen. Im Vergleich zu diesen sei die Luzerner Stelle von Anfang an «zu knapp bemessen» gewesen, sagt Lucia Schnider.

Der Hilferuf stösst auf offene Ohren. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments will das Pensum der Ombudsfrau auf 60 Prozent erhöhen. Auch ihre Mitarbeiterin soll künftig 15 statt 10 Prozent arbeiten. Diesen Antrag stellt die GPK dem Stadtparlament.

Viele Hürden für Verwaltungsmitarbeiter

Die Aufstockung ist nicht nur wegen der bisherigen Überlastung der Ombudsstelle nötig, sondern auch, weil die Fallzahlen 2018 nochmals deutlich steigen könnten. Lucia Schnider erwartet nämlich, dass künftig mehr verwaltungsinterne Konflikte an die Ombudsstelle gelangen werden. Bisher konnten Mitarbeiter der Verwaltung nämlich nicht einfach so die Ombudsstelle anrufen. Bei Problemen mussten zuerst die Personalabteilung, dann die Schlichtungsstelle einbezogen werden. Erst wenn diese Versuche erfolglos blieben, durften die Mitarbeiter an die Ombudsstelle gelangen. Aber auch dann wurden ihnen manchmal Steine in den Weg gelegt. Gemäss Schnider gibt es Hinweise, dass Chefs versuchten, ihre Mitarbeiter vom Gang zur Ombudsstelle abzuhalten. Auf Anregung der Ombudsfrau werden die Hürden für Verwaltungsmitarbeiter nun gesenkt: Kann die Personalabteilung einen Konflikt nicht lösen, dürfen die städtischen Mitarbeiter künftig direkt an die Ombudsstelle gelangen.

Zurück zu den Problemen, welche Bürger mit der Luzerner Stadtverwaltung haben – der eigentlichen Hauptaufgabe der Ombudsstelle. Der Jahresbericht gibt mit zahlreichen Beispielen Einblick in die konkrete Arbeit. So wenden sich etwa Personen an die Ombudsstelle, die mit dem Vorgehen der Kesb nicht einverstanden sind. Oder sie wollen wissen, wie man Lärmimmissionen auf dem Schulhausplatz verhindern kann. Auch wer mit der Klasseneinteilung seiner Kinder nicht einverstanden ist, wendet sich an die Ombudsstelle, genauso wie der Bürger, der die geforderten Steuerraten nicht bezahlen kann.

Manchmal sind es auch einfach kleine Ärgernisse beim Gang durch die Stadt, welche die Leute zum Hörer greifen lassen: Gänsekot auf der Ufschötti, die «ungepflegte Kapelle» beim Löwendenkmal oder Baumfällaktionen im Hirschmatt-Quartier.

Frauen beschweren sich öfters als Männer

Die Ombudsstelle leitet solche Meldungen an die zuständigen Behörden weiter, versucht Kompromisse zu finden und klärt die Beschwerdeführer über ihre Rechte auf. Interessant ist übrigens, dass gemäss Jahresbericht 90 Prozent der Personen, die sich an die Ombudsstelle wenden, einen Schweizer Pass haben. Und es melden sich deutlich mehr Frauen als Männer.

Hinweis

Informationen zur Ombudsstelle finden Sie im Internet unter:

ombudsstelle-stadt-luzern.ch


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