Kommentar

Fatal für die Glaubwürdigkeit

13. April 2018, 00:00

In der Stadt Luzern scheinen gewisse Aktivisten Hausbesetzungen fast schon als eine Art Trend entdeckt zu haben. Diverse Fälle gab es seit Frühling 2016. In diesen Tagen wurden nun gar Teile einer stadteigenen Liegenschaft auf Musegg besetzt. Einbrechen und Transparente an die Fassade hängen – eine sich «Pulp@» nennende Gruppe will dort ein soziales Zentrum einrichten.

Bei allem Respekt vor der Forderung nach kreativen Freiräumen: Besetzungen sind nichts anderes als eine sehr fragwürdige Interpretation der verbrieften Eigentumsrechte unseres demokratischen Staates. Gegen Zwischennutzungen leerstehender Liegenschaften spricht grundsätzlich nichts. Wenn es aber nicht auf einvernehmlichem Weg dazu kommt, so ist das schlicht inakzeptabel.

Der neuste Fall auf Musegg hat sich nun in eine absurde Richtung entwickelt. Die Stadt hatte am Mittwoch ein Ultimatum gesetzt. Die Besetzer indes scherten sich nicht darum, blieben auch nach Ablauf der Frist vor Ort. Und was machte daraufhin die Stadt Luzern? Nichts. Sie lässt die Besetzer mit Verweis auf den erst kommenden Mittwoch wieder tagenden Stadtrat gewähren. Mit Verlaub, dieses Vorgehen ist fahrlässig. Ein Ultimatum zu setzen und dieses folgenlos verstreichen zu lassen, so untergräbt die Exekutive ihre Glaubwürdigkeit.

Schon das Ultimatum an sich war ein (taktischer) Fehler. Besetzungen sind ein politisch hoch umstrittenes Thema. Der Stadtrat pflegte bisher – Beispiel besetzte Bodum-Villa im Obergrund – die tolerante Linie. Zwar hat nun Finanzdirektorin Franziska Bitzi, die löblicherweise gar zwei Mal für Gespräche mit den Besetzern vor Ort war, als Vertreterin des Stadtrats die Möglichkeit geschaffen, bei Nichteinhaltung der Frist eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. Dass nun aber bis dato nicht gehandelt worden ist, das wird wohl – zu Recht! – ein politisches Donnerwetter provozieren.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch


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