Hausbesetzer müssen raus

MUSEGG ⋅ Die Stadt Luzern hat den Aktivisten ein Ultimatum gestellt: Sie müssen die Liegenschaft «Auf Musegg 1» heute verlassen. Die Besetzer ihrerseits kündigen Widerstand an.
12. April 2018, 00:00

David von Moos

david.vonmoos@luzernerzeitung.ch

Der Geduldsfaden ist gerissen: Die Stadt Luzern hat Aktivisten der Gruppe «Pulp@», welche das obere Stockwerk einer Remise der historischen Villa Musegg besetzt haben, ein Ultimatum gestellt. Dies berichtete das «Regionaljournal» von Radio SRF. Bis heute Donnerstag müssen die Hausbesetzer die Räumlichkeiten verlassen. «Ansonsten behalten wir uns vor, die üblichen rechtlichen Schritte wegen Hausfriedensbruchs einzuleiten», so Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP). Sie vertritt während der Osterferien die zuständige Baudirektorin Manuela Jost (GLP).

Seit Samstag haben Aktivisten die Liegenschaft besetzt. Diese gehört der Stadt Luzern. Zuerst wollte die Stadtverwaltung mit Massnahmen zuwarten und eine «einvernehmliche Lösung» anstreben (Ausgabe von Dienstag). Doch dem Wunsch der ­Aktivisten nach einer Zwischennutzung könne man nicht entsprechen, so Bitzi weiter. Grundsätzlich bemühe sich die Stadt um Zwischennutzungen. Das obere Stockwerk der Remise sei dafür aber ungeeignet. Nebst gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall würden darin auch Infrastrukturen wie Küche oder Badezimmer fehlen.

In persönlichen Gesprächen am Montag und Dienstag – unter anderem durch Stadträtin Franziska Bitzi – habe man die Hausbesetzter aufgefordert, den Raum freiwillig zu verlassen, teilte die Stadt Luzern gestern in einem nachgereichten Communiqué mit. Zudem sei die Gruppe schriftlich aufgefordert worden, den Raum bis heute Morgen um 9 Uhr zu verlassen.

Sich einfach so zurückziehen wollen die Hausbesetzer aber nicht. «Wir werden sicher Widerstand leisten», sagte eine männliche Person mit dem Pseudonym «Andrea Fischer», die laut eigenen Angaben für die Kommunikation der Hausbesetzer zuständig ist, auf Anfrage unserer Zeitung. Man hoffe auf eine Stadt, die sich «auf Diskussionen einlässt und sich offen zeigt im Umgang mit Räumen, Eigentum und Liegenschaften».

Stadt und Aktivisten hoffen auf Dialog

Wie stark sich die Hausbesetzer gegen die Räumung tatsächlich wehren werden, bleibt fraglich. Fischer rang während des telefonischen Interviews immer wieder um Worte, wich konkreten Fragen aus. Wird die besetzte Liegenschaft den Ankündigungen zum Trotz schlussendlich etwa doch sang- und klanglos geräumt? «Das ist eine schwierige Frage. Schlussendlich geht es darum, dass man miteinander redet», so Andrea Fischer.

Und was macht die Stadt, wenn die Aktivisten die Frist verstreichen lassen, ohne das besetzte Grundstück zu verlassen? «Das kann ich noch nicht abschliessend sagen. Mit der schriftlichen Fristsetzung haben wir die Voraussetzungen für eine allfällige Anzeige wegen Hausfriedensbruch geschaffen», so Franziska Bitzi. «Allerdings wäre im Falle einer Anzeige dann der Ball nicht mehr bei der Stadt, sondern bei der Staatsanwaltschaft, die dann die Ermittlungen aufnehmen würde.» Die Stadt bevorzuge nach wie vor eine einvernehmliche Lösung. «Wenn die freiwillige Räumung erfolgt, verzichten wir auf rechtliche Massnahmen. Weitere Schritte behalten wir uns vor, auch wenn diese zuerst abgeklärt werden müssten.»

Luzerner Stadträtin (CVP)


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