«Juniorpartner» will mehr Mitsprache

SPARDEBATTE ⋅ Die Stadt Luzern ist die grösste und wichtigste Gemeinde des Kantons. Grund genug, bei der kantonalen Sparpolitik ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, findet der Stadtrat. Doch der Kanton will von einer Vorzugsbehandlung nichts wissen.
13. Juni 2017, 00:00

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

20 Millionen Franken muss der Kanton Luzern zusätzlich einsparen. Dies, nachdem das Volk eine Steuerfusserhöhung abgelehnt hat. Absehbar ist, dass zusätzliche Kosten und Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt werden. Was dies für die Stadt Luzern bedeuten könnte, darüber macht sich der Stadtrat zurzeit Gedanken. Für Finanz­direktorin Franziska Bitzi (CVP) besteht die Gefahr weniger kurz- als vielmehr mittelfristig. «Für die Budgets 2017 und 2018 erwarten wir keine einschneidenden Massnahmen», so Bitzi. Denn: Kostenüberwälzungen im grösseren Stil würden Gesetzesänderungen bedingen. Und dafür ist die Zeit zu knapp.

Der Kanton könnte aber Massnahmen mit Wirkung ab 2019 beschliessen, welche auf Jahre hinaus massive Konsequenzen auf die kommunalen Haushalte hätten. So spielt der Stadtrat Szenarien durch, die eine Änderung des Kostenverteilers bei der Volksschule beinhalten. Zudem könnte der Kanton seinen Anteil am innerkantonalen Finanzausgleich senken. Die Stadt als eine von 15 Nettozahlern würde stärker zur Kasse gebeten.

Stadtrat informiert sich über die Zeitung

Für den Luzerner Stadtrat ist klar, dass man sich gegen einseitige Kostenverlagerungen zur Wehr setzen will. Als grösste Gemeinde, die 20 Prozent der Kantonsbevölkerung repräsentiert, müsste die Stadt bei den kommenden Spargesprächen eigentlich mehr als ein Wörtchen mitzureden haben. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) hat denn auch im Wahlkampf stets betont, er wolle mit der Kantonsregierung auf Augenhöhe reden. Doch für eine Sonderstellung des Hauptorts hat man beim Kanton wenig übrig. Als die Regierung kürzlich mit dem Finanzleitbild ihre Leitplanken für die Sparpolitik bekanntgab, musste sich der Stadtrat aus der Zeitung darüber informieren. Franziska Bitzi würde hier «einen kleinen Informationsvorsprung» erwarten, im Sinne eines «partnerschaftlichen Einbezugs».

Zwangsmitgliedschaft im Gemeindeverband?

Vom Kanton kommen Signale, dass man die Sparmassnahmen, welche die Gemeinden betreffen, mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) besprechen will und nicht mit den einzelnen Kommunen. Doch genau in diesem VLG ist die Stadt Luzern nicht mehr Mitglied. Sie war vor einigen Jahren per Parlamentsentscheid ausgetreten, weil sie ihre Interessen nicht genügend vertreten sah. Die Fixierung des Kantons auf den VLG findet Franziska Bitzi problematisch. «Da wurde teils sogar gesetzlich festgeschrieben, dass der Kanton den VLG einbeziehen muss. Damit wird der Verband zu einer vierten Staatsebene, was faktisch auf eine Zwangsmitgliedschaft aller Gemeinden hinausläuft.»

Wie sieht die kantonal-städtische Partnerschaft aus Sicht des Kantons aus? Ist geplant, die Stadt in die Spardiskussionen in irgendeiner Weise einzubeziehen? Heinz Bösch, Sekretär des kantonalen Finanzdepartements, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung lediglich: «Der Regierungsrat definiert das konkrete weitere Vorgehen an seiner Klausur im Juni.»

Festzuhalten bleibt, dass es durchaus Bereiche gibt, in denen die Stadt von einer Vorzugsbehandlung profitiert. So finden zweimal jährlich Treffen von Regierungs- und Stadtrat in corpore statt. «Das macht die Regierung ja nicht mit allen Gemeinderäten des Kantons», hält Bitzi anerkennend fest. Dennoch bleibt der Stadtrat dabei, dass er sich bei den Diskussionen der kommenden Monate mehr Mitsprache wünschen würde. Das Interesse der Stadt an gesunden Kantons­finanzen sei nicht nur monetärer Natur. Nachrichten über Zwangsferien oder ähnliche spektakuläre Sparmassnahmen würden in der Schweiz durchaus negativ registriert. Franziska Bitzi befürchtet, dass sich die aktuellen Turbulenzen negativ auf die Standort­attraktivität für Firmen auswirken – und dies trotz rekordtiefer Firmensteuern. «Luzerns Imageschaden färbt auch auf die Stadt ab», wie Züsli feststellt.


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