Letzter Wille wird nicht respektiert

SCHLÖSSLI UTENBERG ⋅ Das Gebäude wurde der Stadt Luzern vor Jahrzehnten geschenkt – unter der Bedingung, dass es «ausschliesslich öffentlich genutzt» werden muss. Jetzt melden sich Juristen zu Wort.
08. November 2017, 00:00

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Seit Anfang September ist bekannt, dass die Rokoko AG das Schlössli Utenberg im Baurecht übernehmen wird. Bis alles in trockenen Tüchern ist, braucht es allerdings noch die Zustimmung des Regionalgerichtes Prättigau/Davos. Die Verhandlung fand ­bereits Anfang November statt, der Entscheid wurde jedoch noch nicht mitgeteilt und ist somit noch nicht rechtskräftig. Die ­Verhandlung war nötig, weil das Schlössli im Besitz der Cresta Hotels Davos AG war. Diese befindet sich in Nachlassstundung.

Nun gibt es neuen Wirbel um das Schlössli, das ein Geschenk an die Stadt Luzern war. Sie hat es von Charles B. Hoyt (1889 bis 1949) geerbt, einem amerika­nischen Kunsthistoriker und Sammler. Im Erbvertrag zwischen Hoyt und der Einwohnergemeinde Stadt Luzern ist fest­gehalten, dass die Stadt ein beschränktes Verfügungsrecht hat. Das sorgt jetzt für Ärger. Denn der Erblasser wollte, dass das Schloss mit Umschwung und ­Einrichtung unter dem Namen Schloss Utenberg «auf immer und ausschliesslich öffentlichen Interessen dienstbar sein soll».

Firma will ihr Büro ins Schlössli verlegen

Weiter schreibt Hoyt im Erbvertrag, dass der historische Charakter und die Einrichtung unverändert erhalten bleiben sollen. Der Erbvertrag wurde am 19. Oktober 1931 öffentlich beurkundet und am 21. März 1932 vom Grossen Stadtrat Luzern genehmigt. Die Bedingung «ausschliesslich öffentlichen Interessen dienstbar» wurde in der Vergangenheit und wird wohl auch in Zukunft nicht erfüllt werden. Denn die neue Baurechtsnehmerin, die Rokoko AG, plant im Erdgeschoss und auf der ersten Etage einen Gastrobetrieb und im zweiten Stockwerk ihren Firmensitz.

Ob diese beabsichtigte Nutzung ein juristisches Nachspiel haben wird, ist derzeit noch offen. Der Stadtluzerner Unternehmensjurist Loris Fabrizio Mainardi sieht darin aber einen Rechtsbruch. In einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, macht er die Baurechtsnehmerin und den Luzerner Stadtrat auf die seines Erachtens unzulässige Umsetzung des Erbvertrages aufmerksam. Denn im Baurechtsvertrag wurde nur die Formulierung «öffentlich zugänglich» gewählt – ohne das Wort «ausschliesslich». Mainardi ist der Meinung, dass die erbvertraglichen Auflagen sämtlichen baurechtsvertraglichen Vereinbarungen vorgehen: «Für mich ist das keine rechtskonforme Betriebsübernahme. Es besteht eine Rechtswidrigkeit, die es schnellstmöglich zu klären gilt.» Er kritisiert weiter, dass «die geplante Teilnutzung durch die Treuhandfirma Gramoba AG, welche die Muttergesellschaft der Rokoko AG ist, selbst gemäss dem Baurechtsvertrag nicht gestattet wäre. Geschäftsleiter Daniel Widmer sagt dazu: «Wir gehen davon aus, dass die Stadt den Baurechtsvertrag rechtskonform ausgestellt hat, und freuen uns auf den Start.» Ebenfalls als problematisch beurteilt den Fall ein anderer kontaktierter Rechtsanwalt und Notar: «Die Stadt hat den Erbvertrag verletzt. Dies wird jedoch keine Konsequenzen für den Baurechtsnehmer haben, sofern er den Baurechtsvertrag einhält.»

Derweil erkennt die Stadt Luzern keinen Widerspruch, wie sie in ihrer Antwort an Mainardi festhält. Weil eine damit verbundene Interpellation der SP/Juso-Fraktion noch hängig ist, sagt sie nicht mehr dazu. Die Interpellanten wollen von der Stadt wissen, wie es um den Zustand und die öffentliche Nutzung des Schlössli steht. Sie fordern rasche Antworten und die Behandlung an der Grossstadtratssitzung vom 30. November. «Bringt der Stadtrat nicht die nötige politische Sensibilität auf, werden wir mit einer dringlichen Interpellation die Antworten einfordern», sagt Interpellant Cyrill Studer Korevaar.

www.

Den Erbvertrag gibt es unter: www.luzernerzeitung.ch/bonus


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