Luzern verabschiedet sich schleichend

PRÄMIENRABATTE ⋅ Der Bund zahlt Jahr für Jahr mehr an die Prämienverbilligung, der Kanton laufend weniger. Nun hat die bürgerliche Mehrheit des Parlaments den kantonalen Beitrag noch weiter gesenkt – auf Kosten Tausender Anspruchsberechtigter.
13. September 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Die Hiobsbotschaft von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf folgte am Montagabend nach dem Ende des ersten Sessionstages an einer eilends einberufenen Medienkonferenz: Gegen 8000 Personen müssen provisorisch ausbezahlte Prämienverbilligungen zurückzahlen (Ausgabe von gestern). 5800 Haushalte – davon 850 Alleinerziehende – müssen ins Portemonnaie greifen, weil die Regierung die Einkommensgrenze massiv nach unten verschoben hat: Anspruch auf Verbilligungen haben neu nicht mehr Personen bis zu einem Einkommen von jährlich 75000 Franken, sondern nur noch bis zu Einkünften von 54000 Franken. Knapp 1900 Personen werden zur Kasse gebeten, weil sie ihren Anspruch aufgrund neuer Steuerdaten verlieren.

Nötig wird diese Massnahme deshalb, weil das Stimmvolk am 21.Mai Nein sagte zu höheren Steuern. Statt rund 175 Millionen Franken kann der Kanton in diesem Jahr nur Prämienverbilligungen in der Höhe von knapp 160 Millionen auszahlen. Dabei ist der Beitrag von Kanton und Gemeinden – sie beteiligen sich zu gleichen Teilen – ohnehin schon länger rückläufig: Seit 2008 sank er um 36,5 Millionen Franken. Im gleichen Zeitraum stieg der Beitrag des Bundes um 41,3 Millionen, wie eine Statistik des Gesundheits- und Sozialdepartements zeigt (siehe Tabelle).

CVP will bei Verbilligungen nicht mehr weiter sparen

Die Fraktionen von SP und Grünen versuchten in der gestrigen Budgetdebatte vergebens, das Blatt zu wenden. Ihre beiden Anträge in der Detailberatung wurden abgelehnt, und zwar beide mit allen bürgerlichen Stimmen. Nur GLP-Parlamentarier Markus Hess (Nottwil) enthielt sich jeweils der Stimme. Christina Reusser (Grüne, Ebikon) wollte die auf 160Millionen gekürzte Summe um knapp 10Millionen erhöhen, erlitt mit Ihrem Antrag jedoch Schiffbruch: 74 Bürgerliche lehnten ihn ab, 21 Linke stimmten ihm zu. Noch deutlicher abgeschmettert wurde der Vorschlag von Yvonne Zemp (SP, Sursee), den Beitrag um 14 Millionen nach oben zu korrigieren: 81 Kantonsräte sagten Nein, deren 20 Ja.

Ob das Ende des Streichkonzerts bei den Prämienverbilligungen damit erreicht ist, wurde von der Ratslinken denn auch bezweifelt. Ein Zugeständnis machte die CVP. Deren Sprecher Adrian Nussbaum (Hochdorf) und Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) kündigten an, ihre Partei wolle im nächsten Jahr bei den Prämienverbilligungen nicht mehr weiter sparen. Löst die mit 38 Mitgliedern stärkste Fraktion im 120-köpfigen Parlament ihr Versprechen ein, kann sie mit der SP und den Grünen für eine Kehrtwende sorgen. Zusammen mit den 16 Mandaten der SP und den 7 der Grünen kommt Mitte-links auf eine hauchdünne Mehrheit von 61Stimmen.

Den heuer betroffenen Luzernerinnen und Luzernern ist damit nicht geholfen. Das weiss auch Guido Graf. Er wiederholte gestern Nachmittag in einem Communiqué das, was er tags zuvor im Parlament sagte: Die Rückforderungen könnten «zum Teil eine Herausforderung darstellen». Gleichzeitig betont Graf, mit der gewählten Verschiebung der Einkommensgrenze seien «Haushalte am Existenzminimum nicht betroffen». Die Reduktion der Mittel treffe «demnach vor allem Haushalte in einem relativ höheren Einkommenssegment». Wer nun genau Rückzahlungen leisten muss, werde in den kommenden Tagen berechnet und den Krankenkassen mitgeteilt. Diese würden die Entscheide der Ausgleichskasse in den Dezemberrechnungen berücksichtigen können.


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