«Mattenhof-Verkauf machte Sinn»

BODEN-INITIATIVE ⋅ Die Stadtluzerner Baudirektorin Manuela Jost (GLP) steht den Landveräusserungen der letzten Jahre positiv gegenüber. Dennoch setzt sie sich für ein künftiges Verkaufsverbot ein – denn das Baurecht bringe Handlungsspielraum mit sich.
09. September 2017, 00:00

Interview: Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Manuela Jost, zu Ihren grössten politischen Erfolgen gehört der Verkauf der beiden Mattenhof-Grundstücke. Jetzt kämpfen Sie dafür, dass die Stadt kein Land mehr verkaufen darf. Woher dieser Meinungsumschwung?

Die Situation beim Mattenhof war ein Spezialfall. Der Verkauf des ersten Grundstücks an die Mobimo 2015 machte Sinn, denn als isoliertes Projekt wäre diese Parzelle nur schwer bebaubar gewesen. Eine Entwicklung im grösseren Zusammenhang war daher naheliegend. Zudem bestand eine Absichtserklärung zwischen der Mobimo, der Stadt und Kriens, dass die Grundstücke für dieses Bauprojekt an die Mobimo veräussert werden sollen. Beim zweiten Mattenhof-Grundstück wären die Investoren der Pilatus-Arena zwar offen gewesen für eine Abgabe im Baurecht. Doch dann hätte man auch den Heimfall einer grossen Sportarena regeln müssen, was auf benachbartem Gemeindegebiet zusätzlich schwierig wäre. Daher bevorzugten wir den Verkauf.

Der Verkauf des Grundstücks für die Pilatus-Arena ist zwar beschlossen, aber noch nicht ausgeführt. Müsste die Stadt den Landverkauf annullieren, wenn die Boden-Initiative angenommen wird?

Nein, die Initiative hat keine Rückwirkung auf dieses Geschäft. Dies ist in einer Übergangsbestimmung im neuen Bodenreglement so festgehalten.

Für einen Landverkauf entschied sich der Stadtrat auch bei der neuen Überbauung Bernstrasse.

Der grösste Teil des Areals wurde im Baurecht an die ABL abgegeben. Ein kleiner Teil wurde an die Baugenossenschaft Matt verkauft, weil diese schon die angrenzenden Grundstücke besass. Auch dieser Verkauf machte daher durchaus Sinn.

Solche Fälle könnten sich ja jederzeit wiederholen. Doch mit der Boden-Initiative dürften Sie die Grundstücke nicht mehr verkaufen.

Doch, wir könnten weiterhin verkaufen. Wir müssten einfach vorgängig ein vergleichbares Grundstück neu erwerben.

Ein solches Grundstück müsste man allerdings zuerst finden. Wo wären denn Landkäufe denkbar?

Sinnvoll wäre Landerwerb zum Beispiel angrenzend an ein bestehendes städtisches Grundstück, um in Zukunft ein grösseres Bauprojekt zu realisieren. Interessant sind auch Grundstücke, die für eine Quartierentwicklung einen Mehrwert bringen. Im Moment sind aber keine solchen Kaufobjekte auf dem Markt.

Der Stadtrat will sich für kommende Landkäufe dennoch rüsten – und gibt sich massiv mehr Kompetenzen. Künftig will er über Grundstückgeschäfte von bis zu 10 Millionen Franken selbst entscheiden. Heute sind es 2 Millionen Franken. Was bezwecken Sie damit?

In diesem Zusammenhang ist ein Vorstoss hängig. Es ist derzeit offen, ob eine Erhöhung der stadträtlichen Kompetenzen möglich sein wird. Doch die Erfahrung ­ hat gezeigt, dass Grundstück­geschäfte unter Privaten sehr schnell abgewickelt werden. Das bedeutet, dass die Stadt oft nicht in der Lage ist mitzubieten, denn bei Geschäften ab 2 Millionen müssen der Beschluss des Grossen Stadtrates und allenfalls die Zustimmung der Stimmberechtigten abgewartet werden. Mit der 10-Millionen-Limite könnte der Stadtrat viel schneller und flexi­bler handeln.

Zurück zur Boden-Initiative. Was sagen Sie einem Kauf­interessenten, der auf städtischem Land ein innovatives Projekt realisieren will? Weisen Sie ihn ab mit Verweis auf das Verkaufsverbot?

Der Stadtrat hat schon 2013 in seiner Wohnraumpolitik im Grundsatz festgelegt, dass wir wann immer möglich die Baurechtsabgabe einem Verkauf vorziehen. Dies konnten wir in den letzten Jahren mehrmals erfolgreich tun. Es trifft zwar zu, dass Investoren oft lieber kaufen wollen. Für Investoren ist jedoch primär wichtig, dass die Rahmenbedingungen von Anfang an klar sind. Dazu gehört auch, ob das Grundstück verkauft oder eben im Baurecht veräussert werden soll. Nehmen wir das Beispiel des Pilatusplatzes. Dort ist nach dem Entscheid des Parlaments nun klar, dass wir das Areal im Baurecht abgeben. Dies schafft Planungssicherheit für die Investoren.

Das Baurecht, das die Boden-Initiative fördern will, hat aber das Problem des Heimfalls: Nach ein paar Jahrzehnten fallen all diese Grundstücke an die Stadt zurück. Das ist ein Klumpenrisiko.

Wenn ein Grundstück an die Stadt zurückfällt, haben wir in Zukunft die Chance, die Weiterentwicklung der Stadt direkt mitzugestalten. Die Stadt verfügt über eigenen Boden, um notwendige Infrastrukturen wie Schulen zu realisieren. Damit behalten wir den Handlungsspielraum für künftige Generationen. Weil die Baurechte über Jahre mit verschiedenen Laufzeiten abgeschlossen und teilweise wieder verlängert werden, fallen sie nicht zum gleichen Zeitpunkt heim. Dass plötzlich sehr viele Grundstücke gleichzeitig an die Stadt zurückfallen, ist unwahrscheinlich – es besteht also kein Klumpenrisiko.

Die Stadt besitzt einige höchst attraktive Baulandreserven, vor allem in Littau. Welche Pläne haben Sie damit?

Für die Areale Längweiher und Udelboden laufen Machbarkeitsstudien, die klären sollen, welche Art der Bebauung sinnvoll ist. Auch auf den brachliegenden Arealen im Littauerboden gilt es zu klären, welche Art von Gewerbe dort hinpasst. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, dass wir Firmen, die im Stadtzentrum Platzprobleme haben, im Lit­tauerboden einen neuen Standort anbieten.

Ein Grossteil der städtischen Landreserven liegt ausserhalb der Stadtgrenzen. Wieso sollte die Stadt einen Wald in Schwarzenberg nicht verkaufen dürfen?

Der Verkauf von Wald und Landwirtschaftsland ist gar nicht so einfach. Es gab auch noch nie Kaufanfragen diesbezüglich. Die Stadt hat zudem ein Interesse daran, Grundstücke in den Nachbargemeinden zu behalten – etwa als Naherholungsgebiet.

Baudirektorin Stadt Luzern


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