SP kritisiert Gemeinderat

08. November 2017, 00:00

Meggen Am 26. November stimmen mehrere Gemeinden infolge des neuen Finanzhaushaltsgesetzes über eine Teilrevision ihrer jeweiligen Gemeindeordnung ab. So auch Meggen, wo man die Teilrevision zum Anlass genommen hat, auch andere Inhalte der Gemeindeordnung anzupassen. Diese Änderungen und das damit verbundene Vorgehen des Gemeinderates sind der SP Meggen allerdings ein Dorn im Auge: «Die SP Meggen ist erstaunt, dass trotz mehrmaligen Intervenierens eine breite und vertiefte Diskussion bezüglich Inhalt und Bedeutung der einzelnen Änderungen in einem erweiterten Gremium nicht stattgefunden hat», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Für die Vorlage fasst sie die Nein-Parole.

Nebst der Anpassung an die kantonale Gesetzgebung (HRM2)enthält die Teilrevision einige kontroverse Änderungen (Ausgabe vom 10. Oktober). So etwa die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Exekutive oder die Einführung von höheren Hürden für Gemeindeinitiativen. Die Gemeindeordnung wurde von einer Spezialkommission überarbeitet. (red)


Leserkommentare

Anzeige: