Widerstand gegen das Geldspielgesetz

11. April 2018, 00:00

Schweiz Während in den Casinos und im Internet unermüdlich um Geld gespielt wird, läuft auf nationaler Ebene gerade eine emotionale Debatte über das neue Geldspielgesetz. Dieses soll das Spielbankengesetz von 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz von 1923 ablösen. Online-Geldspiele wie Poker, Blackjack oder Roulette wären demnach neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten. Schweizer Casinos könnten somit auch im Internet Geldspiele anbieten. Dafür sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Diese Netzsperre geht jedoch vielen Politikern zu weit – im Nationalrat war etwa von Bevormundung, einem Präjudiz von Protektionismus und von unwirksamen Barrieren die Rede. Jungparteien von links bis rechts haben deshalb das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Die Volksabstimmung ist am 10.Juni.

Hingegen befürworten die meisten Mutterparteien die bessere Kontrolle des Glücksspiels und die zusätzlichen Steuereinnahmen, die das neue Gesetz mit sich brächte. Bund und Kantone rechnen mit zusätzlich 300 Millionen Franken an Abgaben, die der AHV und der IV, der Kultur und dem Sport zugutekommen würden. Als einzige Mutterpartei fasste die FDP die Nein-Parole, hat in ihren Reihen aber prominente Befürworter. Die SVP hat sich als bisher einzige Partei für eine Stimmfreigabe entschieden.

Casinos bereiten sich auf Liberalisierung vor

Begrüsst wird das neue Geldspielgesetz auch vom Sozialberatungszentrum Luzern und vom Casino Luzern. Beide sind der Ansicht, dass es einen besseren Spielerschutz garantiert. Anders sieht das die Stiftung Sucht Schweiz, die durch das neue Gesetz eine Explosion des Spielangebots befürchtet. Trotz des politischen Widerstandes scheinen die Schweizer Casinos von einem Ja überzeugt. Sie bereiten sich unter Hochdruck auf die mögliche Legalisierung vor. (gjo)


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