Züsli: Kanton steht besser da, als es scheint

13. Juni 2017, 00:00

Kantonsfinanzen Jetzt kommen Sparmassnahmen, die wehtun, erklärte die Luzerner Regierung nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung. Und wie es aussieht, müssen auch die Gemeinden ihren Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen leisten. Der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) relativiert derweil die finanziellen Probleme des Kantons. Die jetzige verfahrene Situation sei vor allem auf die äusserst rigide Schuldenbremse zurückzuführen, die sich der Kanton auferlegt hat.

Bei näherem Hinsehen sei die Lage nämlich gar nicht so hoffnungslos: «Der Kanton konnte seine Schulden in den letzten Jahren viel stärker senken als die Gemeinden.» Tatsächlich haben Berechnungen der städtischen Finanzdirektion gezeigt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf Kantonsebene zwischen 2008 und 2015 ganz deutlich gesunken ist. Bei den Gemeinden hingegen ist sie praktisch gleich geblieben (siehe Grafik oben). Mit diesem Argument will sich der Stadtrat gegen die Übernahme von zusätzlichen Kosten wehren. Die Luzerner Regierung ihrerseits wird dann ins Feld führen, dass etliche Gemeinden in den letzten Jahren glänzende Abschlüsse gemacht haben – darunter die Stadt Luzern mit einem Plus von 37,5 Millionen Franken im letzten Jahr. Die Gemeinden seien also durchaus in der Lage, den angeschlagenen Kanton etwas zu entlasten, findet die Regierung. Doch dieses Argument lässt Beat Züsli wiederum nicht gelten. «Wegen des Wachstums von Einwohnern und Arbeitsplätzen mussten die Gemeinden in den letzten Jahren massiv in ihre In­frastruktur investieren.»

Grosse Investitionen stehen an

In der Stadt waren es zunächst die Altersheime und nun auch die Schulhäuser, wo Investitionen von bis zu 200 Millionen Franken anstehen. «Für solche Investitionen brauchen wir eine grosse finanzielle Flexibilität. Ein oder zwei Millionenüberschüsse reichen da bei weitem nicht aus», sagt Züsli. Komme hinzu, dass auch die Stadt in den letzten Jahren den Gürtel enger schnallen musste – mit drei Sparpaketen inklusive Steuererhöhung. «Wir befürchten, dass der Spielraum, den wir uns erarbeitet haben, durch den Kanton wieder zunichtegemacht wird», so Züsli. (rk)


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