Zusätzlich 1,1 Millionen Franken für Tribschenstadt

SONDERKREDITE ⋅ Der Luzerner Stadtrat legt zwei Schlussabrechnungen vor – und erhält einen Tadel.
08. November 2017, 00:00

Der Stadtrat beantragt beim Stadtparlament einen Zusatzkredit von 1,1 Millionen Franken für die Erschliessung der Überbauung Tribschenstadt. Das Stadtparlament hatte dafür im Jahr 2000 gesamthaft 11,2 Millionen Franken bewilligt. In der nun vorliegenden Schlussabrechnung werden zwar nur Mehrkosten von netto 115 000 ausgewiesen. Der Zusatzkredit sei aus kreditrechtlichen Gründen jedoch notwendig, unter anderem um die Refinanzierung über Parkingmeter- und Drittbeiträge korrekt darzustellen, so der Stadtrat.

Die Erschliessungsarbeiten für die Tribschenstadt werden wohl erst 2020 mit der Überbauung der letzten Baufelder abgeschlossen sein, so der Stadtrat. Die Schlussabrechnung könne dennoch schon vorgelegt werden, da die Altlastensanierung praktisch abgeschlossen, die Landumlegung und die Perimeterbeiträge fixiert und die ausstehenden Arbeiten abschätzbar und dafür Rückstellungen gemacht worden seien.

Für die Konservierung des Löwendenkmals und die Sicherung der dortigen Felswand bewilligte das Parlament 2007 einen Kredit von 710 000 Franken. Hier weist der Stadtrat sogar eine minime Kostenunterschreitung aus.

Buchführung «nicht ordnungsgemäss»

Einzelne Projektkosten seien aber nicht über den Investitionskredit, sondern über die laufende Rechnung verbucht worden, bemängelt das Finanzinspektorat in seinem Revisionsbericht. Effektiv sei der Kredit deshalb um rund 150 000 Franken überschritten worden: «Dies stellt einen Verstoss gegen die Ordnungsmässigkeit der Buchführung dar.»

Tatsächlich habe die Denkmalpflege höhere Anforderungen gestellt. Folglich seien einige Massnahmen bei der Sanierung der Parkanlage teurer als geplant gewesen, hält der Stadtrat fest. Die Kosten der Bepflanzung seien deshalb mehrheitlich aus dem ordentlichen Unterhalt der Stadtgärtnerei finanziert worden. (hb)


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