AfD setzt Erfolg fort – CDU in der Krise

DEUTSCHLAND ⋅ Die SPD und die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gewinnen die Wahlen in Kanzlerin Merkels politischer Heimat. Die CDU droht sogar aus der Regierung zu fliegen.

05. September 2016, 00:00

Christoph Reichmuth, Berlin

Aufatmen bei den Genossen in Schwerin: Die SPD um den amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering geht bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich als stärkste Kraft hervor. Die Partei holt über 30,4 Prozent der Stimmen und schneidet damit deutlich besser ab, als von den Demoskopen erwartet worden war. Allerdings: Im Vergleich zu den Wahlen 2011 büssten die Sozialdemokraten 5,2 Prozent der Stimmen ein. «Das war der schwerste, aber auch der schönste Wahlkampf», zeigte sich Sellering am Abend erleichtert.

Kein Kommentar von Merkel

Massiv Federn lassen musste die CDU – und dies ausgerechnet in jenem Bundesland, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkels Wahlkreis liegt und die Regierungschefin bei den letzten Bundestagswahlen noch Zustimmungswerte von über 56 Prozent holte. Die Christdemokraten verzeichnen mit 19,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Das Entsetzen bei der CDU war gross. Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem «bitteren Ergebnis», das auf weit verbreiteten «Unmut und Protest» in der Bevölkerung zurückzuführen sei. Kanzlerin Merkel kommentierte die Wahlschlappe vorerst nicht, da sie beim G-20-Gipfel in China weilte.

Folgen der Flüchtlingspolitik

Möglicherweise fällt die Partei um den seit 2006 amtierenden Innenminister Lorenz Caffier nun sogar aus der gemeinsamen Regierung mit der SPD heraus. Obwohl auch die Linkspartei, in ostdeutschen Bundesländern traditionell stark und bisweilen mit dem Mandat einer Volkspartei ausgestattet, zusammenschrumpft (minus 5,5 Prozent), brachte Regierungschef Sellering gestern bereits ein rot-rot-grünes Bündnis ins Spiel. Spätabendliche Hochrechnungen zeigen jedoch, dass die Grünen die für das Parlament notwendige 5-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Der Absturz der CDU im hohen Norden ist zweifelsohne auch Folge der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Zuwanderungsfrage dominierte den Wahlkampf der letzten Wochen in dem Bundesland mit seinen lediglich 1,6 Millionen Einwohnern. Obwohl in dem Land lediglich 11 000 Flüchtlinge leben und der Ausländeranteil bei nur zirka 3 Prozent liegt, stösst der Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage in weiten Kreisen auf Ablehnung.

Fischen am rechten Rand

Viele machten ihr Kreuz deshalb bei der Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand heraus auf 21,4 Prozent der Stimmen gekommen ist. Obschon Demoskopen der AfD ein noch besseres Ergebnis vorausgesagt hatten, ist das gestrige Resultat das zweitbeste für die rechtskonservative Partei seit März dieses Jahres, als die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf über 24 Prozent Stimmenanteil gekommen war. Die AfD, die bislang in allen ostdeutschen Bundesländern gute Resultate holte, machte sich im Wahlkampf für restriktive Zuwanderungsregeln stark und brachte auch Themen wie ein Burka-Totalverbot aufs Tapet. Damit fischte die Partei auch am äussersten rechten Rand nach Wählerstimmen. Als Folge dieser Politik flog die NPD, gegen die auf Bundesebene ein Verbotsverfahren läuft, aus dem Schweriner Landtag.

«Wähler zu lange nicht gehört»

«Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels», jubelte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gestern nach dem Wahlerfolg. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry analysierte, die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können. «Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben.» In der Tat dürfte der Erfolg der AfD auf eine allgemeine Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern mit der Bundespolitik zurückzuführen sein. Denn auf Landesebene hat die seit zehn Jahren regierende Grosse Koalition aus SPD und CDU einige Erfolge vorzuweisen. So boomt zumindest in der Küstenregion der Tourismus, die Wirtschaft wächst, und die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert.


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