«AfD zieht Frustrierte in ihren Bann»

DEUTSCHLAND ⋅ Die AfD sieht sich auf dem Weg zu einer Volkspartei. Der Experte David Bebnowski glaubt, dass sich ein Land wie Deutschland eine Partei wie die AfD nicht leisten darf.

06. September 2016, 00:00

Interview Christoph Reichmuth, Berlin

Herr Bebnowski, nach neuerlich hohen Zustimmungswerten für die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Müssen die etablierten Parteien allmählich ihre Politik überdenken?

David Bebnowski*: Natürlich. Es ist nur die Frage, wo die politischen Schwerpunkte gelegt werden sollen. Wenn man zum Schluss kommt, der AfD-Erfolg sei alleine auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder den Satz von Kanzlerin Angela Merkel «Wir schaffen das» zurückzuführen, dann ist das zu kurz gegriffen. Da liegen die Probleme schon tiefer.

Wo liegen sie denn?

Bebnowski: Zunächst ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern speziell. Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das so stark für einen negativen Nachwendeprozess steht wie Mecklenburg-Vorpommern. 400 000 Menschen von einstmals 2 Millionen Einwohnern sind nach der Wende abgewandert. Die Städte verzeichnen heute einen kleinen wirtschaftlichen Aufschwung, trotzdem existiert in dem Bundesland ein riesiges Stadt-Land-Gefälle. Junge, gebildete Menschen zieht es bis heute weg aus Mecklenburg-Vorpommern, es bleiben die Alten und die weniger Gebildeten zurück. Das ist eine prekäre Situation, die sich politisch in sehr viel Frust entladen kann.

Die AfD hat auch in westdeutschen Bundesländern – zuletzt im wirtschaftlich potenten Baden-Württemberg – hohe Zustimmungswerte.

Bebnowski: Selbstverständlich gibt es mehrere Gründe für den Höhenflug der AfD. Die Politik in Deutschland hat über viele Jahre Weichenstellungen getroffen, die ein Teil der Bevölkerung – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern – nicht mitgetragen hat. Gehen wir zurück zur Politik unter Kanzler Gerhard Schröder. Die SPD hat im Grunde immer als die Partei gegolten, die sich um die kleinen Leute kümmert. Mit der Arbeitsmarkt­reform Agenda 2010 hat sie gewissermassen ihre Wählerbasis hergeschenkt. Die Enttäuschten haben sich dann der Linkspartei zugewendet, die dann aber ebenfalls in Landesregierungen Verantwortung übernommen hat. Leute, die durch soziale Raster gefallen sind und an deren Situation sich nichts geändert hat, haben sich dann auch von der Linkspartei abgewendet. In Mecklenburg-Vorpommern und den Landtagswahlen davor zeigt sich eindrücklich, dass Arbeiter und sozial Benachteiligte überproportional oft die AfD gewählt haben. Das ist natürlich auch die Strategie der AfD. Sie bietet sich diesen Menschen explizit an.

Bei der Wahl am Sonntag haben aber sämtliche Parteien an die AfD Wähler verloren. Die AfD ist also nicht alleine Partei der sozial Benachteiligten.

Bebnowski: Die AfD hat sich nicht zu Unrecht den Namen «Alternative» gegeben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in zentralen Fragen in Deutschland häufig ein einhelliges Bild zwischen den Parteien herrscht, das auch von den Medien oftmals unterstützt wird. Bei der Flüchtlingskrise herrscht gewissermassen ein ununterscheidbarer Block an einer Meinung vor. Wenn dann eine Partei wie die AfD kommt und sagt, wir sind die Einzigen, die das anders sehen, dann zieht sie dadurch natürlich Wähler und Frustrierte in ihren Bann. In Deutschland konnte man in den letzten Jahren feststellen, dass sich ein grosser Frust gegenüber der Parteipolitik durch alle gesellschaftlichen Schichten ausgebreitet hat. Und dieser Frust hat merkwürdigerweise einen starken Rechtsdrall bekommen. In Deutschland gibt es einige Intellektuelle wie Thilo Sarrazin, die das rechte Gedankengut quasi legitimieren.

Die AfD wird von Politikern anderer Parteien oft als die Partei der «Abgehängten» bezeichnet, sie wird auch oft als undemokratisch hingestellt, und ihre Anhänger werden als verkappte Rechtsradikale dargestellt. Ist das nicht eine Überheblichkeit, die die Wähler erst recht dazu verleitet, den etablierten Parteien den Rücken zuzuwenden?

Bebnowski: Das ist eine Frage der Kommunikation. Sicher fühlen sich AfD-Wähler durch solche Einschätzungen vor den Kopf gestossen. Nur: Der Befund ist nicht ganz falsch.

Ist die Kluft zwischen der «politischen Klasse» und der Bevölkerung grösser geworden?

Bebnowski: Das würde ich so sehen.

Wie lässt sich die Kluft schliessen?

Bebnowski: Wir beobachten eine Entscheidungslosigkeit der Politik, weshalb sich die Menschen von der Politik abwenden. Gerade dann, wenn sich die beiden Lager – also Politik und Volk – voneinander entfernen, wäre ein «Entscheider» vonnöten. Die Politik aber wirkt wie gelähmt und traut sich nicht, wichtige Entscheidungen zu fällen, gerade weil sich viele Wähler von der Politik abwenden. Die Politik ist wie gelähmt. Das ist ein Teufelskreis. Und gerade, weil die Politik es nicht wagt, Lösungen für die vielen offenen Fragen zu präsentieren, werden die Menschen noch unzufriedener, weil sich niemand um ihre Situation kümmert. Kern des Problems ist eine verunsicherte Politik.

Vielleicht muss sich die Politik in Deutschland ein Stück weit von der schweren Last der Nazi-Herrschaft befreien und akzeptieren, dass es eine rechtskonservative Kraft im Land gibt. Die Taktik, auf die AfD mit der Nazi-Keule einzuschlagen, ist offenkundig fehlgeschlagen.

Bebnowski: Wenn ein Fünftel der Wähler die AfD wählt, ist das eine Realität, mit der man sich auf alle Fälle auseinandersetzen muss. Eine Stigmatisierung einer solch grossen Wählergruppe ist der falsche Weg. Aber: Wir können diese schwere Last unserer Geschichte nicht einfach hinter uns lassen. Es steht ausser Frage, dass die Parteien im Umgang mit der AfD grosse Fehler gemacht haben. Gerade zu Beginn, als sie noch keine extremen Exponenten wie Björn Höcke in ihren Reihen hatte. Doch die Parteien überliessen der AfD bisweilen verunsichert das Feld und weigerten sich, mit ihr ins Gespräch zu kommen oder sich mit ihr in Talkshows zu treffen. Das hat den Nimbus der AfD gestärkt.

Die AfD liegt bundesweit bei 12 bis 14 Prozent. Muss sich Deutschland mit der neuen Kraft auf lange Sicht abfinden?

Bebnowski: In Deutschland sind die Strukturen anders. Man hat in Deutschland eine enorm militante Neonazi-Szene, es gab hohen Zulauf für die Pegida. Das sind alles Elemente, bei denen man nicht weiss, wohin das führen wird. Wir sollten in Deutschland nicht mit dem Feuer spielen.

Sie halten die AfD für eine gefährliche Partei?

Bebnowski: Schauen Sie doch, was sich in den letzten zwei Jahren in Deutschland getan hat. Es kam zu Übergriffen gegen Flüchtlingsheime, Rechtsradikale wagten sich mit fremdenfeindlichen Parolen auf die Strassen. In der AfD gibt es Leute, die so weit rechts stehen und Dinge von sich geben, die vor ein paar Jahren in Deutschland undenkbar waren. Das ist gefährlich, weil sich solch menschenverachtende Gedanken in der Gesellschaft verankern können, wenn sie nicht mehr im historischen Kontext kritisch betrachtet werden. Es ist offenkundig, dass die deutsche Öffentlichkeit anfälliger geworden ist für rechtes Gedankengut, dass auch Fremdenfeindlichkeit auf fruchtbareren Boden fällt. Dagegen muss die Politik ein Mittel finden.

Zur Person

David Bebnowski (32) ist AfD-Experte beim Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin.


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