Belgische Firmen ignorieren Bekanntgabe offener Stellen

01. Dezember 2016, 00:00

Inländervorrang Heute diskutiert der Ständerat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der «verschärfte Inländervorrang» beinhaltet laut Kommissionsvorschlag bekanntlich bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in gewissen Branchen eine Stellenmeldepflicht und die Auflage, geeignete Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einladen zu müssen.

Auch mehrere europäische Länder kennen Regelungen zur Meldung offener Stellen. Diese sind zwar nur begrenzt mit dem Ständeratskonzept vergleichbar. Doch trotzdem lohnt sich ein Seitenblick. Zum Beispiel nach Belgien: Die Stellenmeldepflicht sei im Gesetz verankert, jedoch existiere sie «praktisch nur auf dem Papier», heisst es auf Nach­frage beim belgischen Arbeitsamt. Die Unternehmen kämen ihrer Aufgabe, die freien Stellen anzumelden, nicht nach.

«Arbeitsämter arbeiten zu träge und sind ineffizient»

Über die Gründe wollte man nicht mutmassen. Bernd Despineux, Bereichsleiter der christlichen Gewerkschaft CSC, weiss jedoch, woran es liegt: «Die Arbeitsämter arbeiten zu träge und sind ineffizient.» Aufgrund des bürokratischen Ablaufs vergingen meist Monate, bis den Unternehmen geeig­nete Bewerber präsentiert würden. In dieser Zeit sei aber schon längst jemand auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden worden. Wenn die Unternehmen zudem nicht mit Sanktionsandrohungen zur Einhaltung ihrer Pflicht bewegt werden können, «macht das Ganze natürlich keinen Sinn», bilanziert Despineux. Damit ähnelt die Kritik des belgischen Gewerkschafters Despineux zumindest inTeilen jener von Schweizer Unternehmensverbänden und der SVP, die den Mehr­heits­vorschlag des Ständerats als Bürokra­tiemonster oder Papiertiger abgetan hatten.

Für die Ineffizienz belgischer Arbeitsämter will Despineux aber nicht unfähige Beamte verantwortlich machen. Vielmehr liege es an den fehlenden Ressourcen. Despineux: «Wenn ein einzelner Mitarbeiter mehrere hundert Dossiers bearbeiten soll, wird nur noch verwaltet anstatt vermittelt.» Hier müsste für ein Funktionieren des Systems massiv in den Personalbestand investiert werden. Für die Schweiz nannte das Staatssekretariat für Migration (SEM) Ende Oktober lediglich für die Stellenanmeldung Mehrkosten von 400 Millionen Franken pro Jahr.

In Luxemburg werden nur 50 Prozent der Stellen gemeldet

Eine grössere Erfolgsquote verzeichnet Belgien bei subventionierten Arbeitsstellen. Jene Jobs, die Unternehmen mit Langzeitarbeitslosen oder mit älteren Arbeitnehmern besetzen und wo der belgische Staat teilweise oder ganz die Sozialleistungen übernimmt. Hier würden die Stellen gemeldet, und es finde öfter eine Vermittlungsleistung statt, so Bernd Despineux. Luxemburg kennt ebenfalls eine Stellenmeldepflicht. Drei Tage vor der öffentlichen Ausschreibung müssen neu zu besetzende Arbeitsplätze im Grossherzogtum an die Arbeitsämter gemeldet werden. Die Regelung besteht seit 1977. Und auch EU-Ausländer dürfen sich nach offenen Stellen erkundigen. Dies unter der Bedingung, dass sie einmal im Monat persönlich auf dem Arbeitsamt vorbeischauen. Somit ist dies vor allem für Grenzgänger attraktiv.

In der Realität werden in Luxemburg jedoch nur rund 50 Prozent der offenen Stellen gemeldet. Sanktionen müssen die betroffenen Unternehmen kaum befürchten. Das sei «politisch nicht gewollt», erklärte das luxemburgische Arbeitsamt gegenüber SRF.

Remo Hess/Brüssel


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