Blinder Fleck bei Terrorgeldern

FINANZPLATZ ⋅ Im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung darf die Schweizer Meldestelle vielen Verdachtsmeldungen aus dem Ausland gar nicht nachgehen. Die Fedpol-Chefin pocht auf eine Gesetzesänderung. Die Banken sind jedoch skeptisch.

15. März 2017, 00:00

Maja Briner

Der Verdacht ist brisant: Eine Person, die auf einer Terrorismusliste der UNO aufgeführt ist, soll zwei Schweizer Bankkonten besitzen – unter dem Deckmantel einer gemeinnützigen Organisation. Diese Angaben hat die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei 2015 von einer ausländischen Partnerstelle erhalten. Ob an dem Verdacht tatsächlich etwas dran ist, konnte die Meldestelle jedoch nicht abklären: Sie darf gemäss heutigem Recht einer ausländischen Anfrage nur dann nachgehen, wenn auch in der Schweiz eine Verdachtsmeldung eingeht. Ist dies nicht der Fall, sind der Meldestelle die Hände gebunden: Sie darf beispielsweise bei der Bank nicht nachfragen, wem ein Konto gehört. Auch darf sie die Informationen, die sie aus dem Ausland erhalten hat, weder der Bundesanwaltschaft noch dem Bundesamt für Polizei, dem Fedpol, weiterleiten. Mit anderen Worten: Die Verdachtsmeldung bleibt ohne Konsequenzen.

Das sei eine Gesetzeslücke, sagte Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle gestern bei der Präsentation des neusten Berichts zur Bekämpfung des Terrorismus in der Schweiz. «Aus unserer Sicht ist klar, dass diese Lücke geschlossen werden muss», ergänzte Fedpol-Spre­cherin Lulzana Musliu.

Mehrheit der Anfragen läuft ins Leere

Die Meldestelle, die zum Fedpol gehört, erhält relativ viele Anfragen wegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung aus dem Ausland: 2015 waren es über 3600. 60 Prozent davon liefen ins Leere, weil keine inländische Meldung vorlag. Das will der Bund nun ändern. Künftig soll die Meldestelle auch dann aktiv werden dürfen, wenn lediglich eine Anfrage aus dem Ausland vorliegt – ohne inländische Meldung. Laut Fedpol-Chefin della Valle wird eine entsprechende rechtliche Änderung voraussichtlich Teil eines der Gesetzespakete zur Terrorismusbekämpfung sein, welche das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dieses Jahr vorlegen will.

Die Banken zeigen sich indes skeptisch. Grundsätzlich sei die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus­finanzierung ein Anliegen, das die Banken sehr ernst nehmen würden, betont Sindy Schmiegel von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Dennoch seien diese gegenüber einer Gesetzesänderung zurückhaltend. «Zum einen gibt es bereits erprobte, gut funktionierende Mechanismen wie die Rechtshilfe, auf deren Grundlage internationale Zusammenarbeit möglich ist», sagt er. Zudem müsste sichergestellt sein, dass Persönlichkeitsrechte wie etwa der Datenschutz sichergestellt seien. Ausserdem dürften den Banken keine unzumutbar hohen Aufwände entstehen.

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Parlamentarier sind sich uneinig, ob es eine Gesetzesänderung braucht. Während sich FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) offen für das Anliegen zeigt, winkt der Zürcher FDP-Nationalrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann ab: «Die heutige Regelung ist vollkommen genügend.» Weitergehende Lockerungen könnten ein zu grosser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sein, mahnt er. Die Gefahr bestehe, dass ausländische Staaten mit einem vorgeschobenen Vorwand Finanzdaten ausspionieren könnten.

Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo plädiert hingegen für eine Gesetzesänderung. Die Meldestelle müsse mehr Kompetenzen erhalten, sagt sie. «Das ist ein wichtiger Hebel, um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei zu verbessern.»

Gleichzeitig brauche es auch eine «Kulturänderung» bei den Banken und Finanzintermediären. Diese erstatten zwar häufiger Meldung bei der Meldestelle als früher. Gemäss Aussagen der Finanzmarktaufsicht (Finma) ist die Zahl der Meldungen im internationalen Vergleich jedoch gering. Birrer-Heimo fordert: «Im Zweifelsfall soll ein Verdacht gemeldet werden, damit Kunden wissen, dass sie in der Schweiz genauso geprüft werden wie in andern Ländern.» Das Ziel dürfe aber auch nicht sein, die Meldestelle mit Verdachtsmeldungen zu überfluten. «Banken und Finanzintermediäre sind in der Pflicht, seriös zu prüfen und zu melden, damit der Staat bei Bedarf gezielt intervenieren kann.»

www. Ein Videointerview mit Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle finden Sie auf luzernerzeitung.ch/video
Video: Bericht zeigt Lücken in der Terrorbekämpfung innerhalb der Schweiz auf

Der sogenannte TETRA-Bericht beurteilt die aktuellen Mittel zur Terrorbekämpfung in der Schweiz und wurde am Dienstag zum dritten Mal veröffentlicht. Der aktuelle Bericht erkennt Lücken in der schweizerischen Terrorbekämpfung. Es gäbe aktuell nur wenige Möglichkeiten, polizeiliche Zwangsmassnahmen ausserhalb eines Strafverfahrens zu verordnen, sagt die Direktorin des Bundesamtes für Polizei, Nicoletta della Valle. (Silva Schnurrenberger / SDA, 14.03.2017)




Login


 

Leserkommentare

Anzeige: