Bundesanwaltschaft ermittelt gegen «Lies»-Aktivisten

16. November 2016, 00:00

Schweiz Seit 2012 ist die jetzt in Deutschland verbotene Organisation «Lies» auch in der Schweiz aktiv und hat seither in verschiedenen Städten Koranverteilungen durchgeführt. Laut «Blick» wurde die heilige Schrift der Muslime am letzten Wochenende in Zürich, Winterthur, Wil und Aarau unters Volk gebracht. Wie im Zuge der Razzien in Deutschland bekannt wurde, wird auch hierzulande gegen Personen aus dem Umfeld der Organisation ermittelt. Wie André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA), gegenüber unserer Zeitung bestätigt, führt die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes Verfahren gegen Personen aus dem Umfeld der «Lies»-Aktionen durch. «Insgesamt führt die Bundesanwaltschaft zurzeit rund 70 Strafverfahren bezüglich des dschihadistisch motivierten Terrorismus, wobei ein Grossteil sich mit Propaganda-Aktivitäten befasst», sagt Marty. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die «Lies»-Aktivisten kooperiere die BA auch mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden. Gegen Organisationen ermittelt die BA hingegen nicht: «Die BA führt in diesem Zusammenhang aktuell keine Strafverfahren gegen juristische Personen», so Marty.

Ermittelt werde primär wegen Verstössen gegen den Artikel 260 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt die Mitgliedschaft und/oder Unterstützung krimineller Organisationen unter Strafe. Weiter gehe es in den Verfahren laut Marty um das Bundesgesetz über das Verbot der Terrororganisationen el Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen. Über ein Verbot der Organisation kann die BA jedoch nicht entscheiden. «Ein fehlendes Organisationsverbot verhindert jedoch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf aktiv würden», erklärt Marty.

Die Hürden für ein Vereinsverbot sind in der Schweiz ungleich höher als in Deutschland. Zuletzt verbot der Bundesrat 2014 die islamistischen Terrororganisationen Islamischer Staat und el Kaida. Das sind zugleich die einzigen Organisationen, die zurzeit in der Schweiz verboten sind, und das Verbot ist bis 2018 befristet. Grund für die Zurückhaltung ist die Gesetzesgrundlage. Der Bundesrat kann Organisationen nur verbieten, wenn deren Tätigkeit «unmittelbar oder mittelbar dazu dient, terroristische oder gewalttätig-extremistische Umtriebe zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern», wie es im «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» heisst. Auch darf ein Verbot erst nach Anhörung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) ausgesprochen werden und ist laut Gesetz auf fünf Jahre befristet.

Extremismus-Experte Samuel Althof warnt derweil vor einem Verbot der Standaktionen und Salafisten-Vereine, wie es nun in Deutschland passiert ist: «Durch ein Verbot dieses Vereins gibt man ihm juristisch den gleichen Stellenwert wie der Mafia, der el Kaida oder dem IS.» Dies sei disproportional bezüglich ihrer kriminellen Energie. Vielmehr wäre ein solches Verbot kontraproduktiv. Die Betroffenen würden anschliessend im Untergrund agieren und noch radikalere Formen annehmen. Althof: «Dann wird auch die Präventionsarbeit viel schwieriger, denn nur mit Personen, die sichtbar sind, kann man auch arbeiten.»

Bei den Standaktionen müsse man auch beachten, dass dies in der Regel keine erfolgreichen Missionen seien: «Bärtige Männer an einem Stand machen weniger Eindruck als aggressivere Missionierungsversuche anderer Gruppen, bei denen auf Musik und Feste gesetzt wird.» Eine Kriminalisierung könne hier grosse Probleme bringen. «Wenn wir den Islam in die Nähe von krimineller Energie bringen, bewirtschaften wir genau das Argumentarium, das Salafisten sich wünschen, um effektiv zu rekrutieren: Wir alle sind Opfer des Westens», sagt Althof.

Dominik Weingartner/Sasa Rasic


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