Nachgefragt

«Das ist noch kein Anlass, in Panik zu verfallen»

17. November 2016, 00:00

Harald Kujat, der designierte US-Präsident Donald Trump hat an­gekündigt, die USA seien nicht länger gewillt, für die Sicherheit Europas zu zahlen. Wird Deutschland noch stärker in eine Führungsrolle innerhalb der Nato gedrängt?

Es wird sicherlich der Fall sein, dass die Europäer innerhalb der Nato künftig mehr leisten müssen. Deutschland ist in der Nato nach den USA der zweitgrösste Staat, wirtschaftlich die Nummer eins in Europa. Aber: Bereits Barack Obama hat Europa stärker in die Pflicht genommen. Neu wäre daher lediglich, wenn die USA unter Trump von bisherigen Nato-Verpflichtungen Abstand nehmen würden. Das erwarte ich nicht.

Deutsche Jets, die künftig anstelle der Amerikaner eine Flugverbots­zone beispielsweise über Syrien durchsetzen, oder mehr deutsche Sol­daten an die Nato-Ostflanke?

Um Jets und Truppen geht es nicht in erster Linie. Was ich vor allem erwarte, ist, dass die USA Druck auf die Nato-Verbündeten ausüben werden, damit die auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 getroffenen Verpflichtungen erfüllt werden. Die Nato-Staaten haben sich damals darauf verständigt, 2 Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Amerikaner geben heute ungefähr 3,6 Prozent des BIP für die Verteidigung aus, Deutschland liegt mit unter 1,2 Prozent deutlich unter diesem Richtwert. Donald Trump dürfte noch stärker als Barack Obama darauf beharren, dass Europa mehr tut für die gemeinsame Verteidigung. Das ist noch kein Anlass, in Panik zu verfallen.

In Europa geht die Angst um, dass Donald Trump Moskau die Einflussnahme in Osteuropa und im Ukraine-Konflikt überlassen will.

Wer diese Angstmacher-Thesen vertritt, kennt die Mechanismen innerhalb der Nato nicht. Die Nato ist ein Bündnis souveräner Staaten. Die Beschlüsse des letzten Nato-Gipfels in diesem Sommer in Warschau, als die Nato-Staaten sich darauf verständigten, Bataillone auf Rotationsbasis in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren, können nun nicht einfach von den USA über Bord geworfen werden. Was geschehen könnte, ist, dass sich die USA einseitig von der Nato-Ostflanke zurückziehen. Ich gehe nicht davon aus, dass Trump diese Massnahme einleiten wird.

Die Sorge der baltischen Staaten und Polens halten Sie für unbegründet?

Als Folge des Ukraine-Konflikts gibt es eine zumindest subjektiv empfundene stärkere Bedrohung aufgrund der exponierten geostrategischen Lage. Die baltischen Staaten und Polen bauen daher auf die Stärke der USA, denn die Bundeswehr ist vergleichsweise schwach. Ein ehemaliger polnischer Spitzenpolitiker hat vor einiger Zeit mir gegenüber eine bemerkenswerte Aussage gemacht: Niemals habe er und hätten die Polen für möglich gehalten, dass die Schwäche des deutschen Militärs so viel Sorge bereiten könnte. Von Deutschland werden in der Nato wie in der EU grössere Anstrengungen erwartet, um zumindest in begrenztem Masse unabhängiger von den USA handeln zu können.

Auch im Ukraine- und im Syrien-Konflikt?

Nein, die Europäer würden sich in beiden Konflikten übernehmen. Eine Regelung zur Ukraine kann nur zwischen Moskau und Washington erfolgen. Gleiches gilt für den Syrien-Krieg.

Wie soll das funktionieren?

Im Ukraine-Konflikt hatte Deutschland bei den Verhandlungen über die Friedensvereinbarungen die Federführung auf dem diplomatischen Parkett, die USA haben sich aus politischen Gründen bei den Gesprächen zurückgehalten, zumal das Verhältnis zwischen Putin und Obama schlecht ist. Aber: Die USA und Russland müssen gemeinsam eine Lösung finden. Sollte es Trump gelingen, das Verhältnis zu Putin zu verbessern, könnte das eine positive Entwicklung auf den Konflikt in der Ukraine, aber auch den Krieg in Syrien nehmen.

Interview: Christoph Reichmuth/Berlin

Zur Person

Harald Kujat (74) ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses in Brüssel.


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