«Demokratie ist grösser als eine Person»

ABSCHIEDSTOUR ⋅ Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat in Athen für die Demokratie geworben. Und er versuchte Europas Sorge über seinen Nachfolger etwas abzumildern.

17. November 2016, 00:00

Gerd Höhler/Athen

Es war ein leidenschaftliches Plädoyer, das Barack Obama gestern Nachmittag vor tausend Zuhörern im Niarchos-Kulturzentrum in Athen hielt. Und es begann mit einer Reverenz an Griechenland, «diese kleine, grosse Welt, der wir das wertvollste Geschenk überhaupt verdanken – Dimokratia». Obama benutzte das griechische Wort. Wo sonst, wenn nicht hier, hätte er diese Rede halten können – eine Ode an die Demokratie und zugleich ein politisches Vermächtnis des scheidenden US-Präsidenten?

Die Demokratie der Antike sei zwar alles andere als vollkommen gewesen, wie auch die ersten Gehversuche der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht perfekt gewesen seien, sagte Obama. Aber trotz aller Mängel und Rückschläge sei die Demokratie unersetzlich. Die Geschichte zeige, dass demokratisch regierte Länder «stabiler, gerechter und erfolgreicher» sind.

Obama nannte Trump nicht beim Namen

Die Demokratie sei freilich oft auch schwierig, «vor allem, wenn dein Kandidat nicht gewinnt», scherzte Obama in Anspielung auf die US-Präsidentenwahl. Der Name Trump fiel zwar in der einstündigen Rede nicht, aber Obama kam auf seinen Nachfolger zu sprechen: «Unterschiedlicher könnten wir nicht sein», sagte der Präsident, «aber die Demokratie ist grösser als jede Einzelperson.» Sorgen angesichts der Wachablösung im Weissen Haus suchte er mit der Versicherung zu zerstreuen: «Wir werden okay sein.»

Anerkennung für die europäische Integration, «eine der grössten Errungenschaften in der Menschheitsgeschichte», verband Obama mit der Warnung vor «Nationalismus, Sektierertum und Stammesdenken» – eine genauso brandaktuelle Mahnung wie der Appell an die Politik: «Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dafür da sind, dem Interesse der Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt.» Obama: «Die Menschen müssen wissen, dass sie gehört werden.» Der Präsident brach eine Lanze für die Globalisierung, die zu mehr Wohlstand und Bildung geführt habe, forderte aber zugleich eine Kurskorrektur, um «dem tief empfundenen Gefühl der Ungerechtigkeit» zu begegnen. Wie bei jedem seiner öffentlichen Auftritte in Athen plädierte Obama in seiner Rede erneut dafür, dem krisengeplagten Griechenland mit Schuldenerleichterungen zu helfen: «Eine Entlastung ist entscheidend, um Griechenland auf einen nachhaltigen Weg zurückzuführen und der Jugend wieder eine Perspektive zu geben.» Er sei überzeugt, «dass Griechenland wieder bessere Zeiten erleben wird». Das hörte Premierminister Alexis Tsipras, der im Publikum in der ersten Reihe sass, sichtlich gern. Er kann angesichts miserabler Umfragewerte Zuspruch gut gebrauchen. Nicht allen Griechen war der Präsident willkommen. Linke Gruppen hatten ihn auf Plakaten zur «unerwünschten Person» erklärt. Während Obama am Dienstagabend nach dem Ende des Staatsbanketts über abgesperrte Strassen in sein Hotel im Küstenvorort Vouliagmeni zurückfuhr, demonstrierten in der Athener Innenstadt mehrere tausend Menschen gegen den «Repräsentanten der imperialistischen Politik der USA».

Aus Sicht der griechischen Regierung war der Obama-Besuch ein Erfolg. Premierminister Alexis Tsipras weiss zwar: Der scheidende Präsident kann nicht mehr viel bewegen, zumal der Nachfolger Donald Trump heisst und nicht Hillary Clinton. Dennoch kann Tsipras zufrieden sein. Obama lobte die Reformanstrengungen des Krisenlandes, attestierte «Fortschritte», stellte freilich auch fest, dass noch «erhebliche Herausforderungen bevorstehen». Tsipras, der seit Monaten von den Gläubigern Griechenlands Schritte fordert, um die Schuldenlast seines Landes tragfähig zu machen, hat in Obama bei diesen Bemühungen einen Verbündeten gefunden. Der US-Präsident versprach, er werde bei seiner nächsten Station, also in Berlin, «für meine Überzeugung werben, dass Sparpolitik allein keinen Wohlstand schafft».


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