Der Bannerträger der «konservativen Revolution»

FRANKREICH ⋅ François Fillon will Frankreich eine Rosskur verpassen, nachdem er die Primärwahl der französischen Konservativen klar für sich entschieden hat. Damit reisst er paradoxerweise die Linke aus ihrer Lethargie. Auch Marine Le Pen gibt sich sozialer denn je.

29. November 2016, 00:00

Stefan Brändle/Paris

Der Startschuss erfolgt laut und deutlich. Die Vorwahl der Republikaner lanciert auf spektakuläre Weise die Präsidentschaftswahl von nächstem Frühling. Alle Medien und Demoskopen rechneten mit dem gemässigten Alain Juppé oder dem rührigen Nicolas Sarkozy – gesiegt hat mit 66 Prozent der Stimmen der Biedermann François Fillon. Dabei wollen ­seine liberal-konservativen Überzeugungen so gar nicht zum jakobinisch-­etatistischen Frankreich passen. Am ­wenigsten überrumpelt durch seinen Überraschungssieg, kündigte der 62-jährige Gaullist am Sonntagabend gleich einen «kompletten Wechsel der Software» an. Damit meint er eine radikale Abkehr von jenem generösen Sozialmodell, welches Herz und Seele der französischen Republik ausmacht.

Auf die Journalistenfrage, ob er dieses Sozialmodell zerstören wolle, donnerte Fillon in der TV-Debatte von letztem Donnerstag: «Von welchem Sozialmodell sprechen Sie? Von dem Modell, das sechs Millionen Arbeitslose generiert, das zwei Millionen Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren ausserhalb der Schule oder Ausbildung belässt; von dem Modell, das die Mittelklasse herabstuft, das die Armut und die Wohnungsnot nicht zu bekämpfen vermag?»

Rechtes Programm und präsidiales Gebaren

Doch nicht genug damit – Fillon will sein Programm wirklich umsetzen, wenn nötig gegen alle Widerstände der Strasse. «Ich werde nicht zittern», meint er an die Adresse seiner politischen Gegner und warnt die Gewerkschaften: «Ich suche die Konfrontation nicht, aber manchmal ist ein Kraftakt nötig.» Mit solchen Worten hat Fillon die Primärwahl gewonnen. Wie sich erst im Nachhinein zeigt, gelang Fillon eine Art Fusion von Sarkozy und Juppé – mit dem Ersten hat er das rechte Programm gemein, mit dem Zweiten das unaufgeregte, präsidiale Gebaren.

Eine erste, noch am Wahlabend erstellte Umfrage erscheint wie eine Verlängerung seines Triumphs: Danach werden Fillon im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen von Ende April 26 Prozent der Stimmen gutgeschrieben, zwei Punkte mehr als Front-National-Kandidatin Marine Le Pen; mehr oder weniger knapp dahinter würden alle Linkskandidaten ausscheiden. Im Final gewänne Fillon die Elysée-Wahl gegen Le Pen mit 67 zu 33 Prozent, also ebenso klar, wie er am Sonntag Alain Juppé überflügelt hatte.

Fillon hat ein starkes Argument: Niemand kann bestreiten, dass Frankreich neue Wege einschlagen muss, wenn es die rekordhohe Massenarbeitslosigkeit nicht nur mit Lippenbekenntnissen bekämpfen will. Um den Wirtschaftsmotor anzuwerfen, will der Ex-Premier die Vermögenssteuer abschaffen und die Firmenabgaben senken; als grosser Defizitgegner würde er dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Und darin liegt, wahlpolitisch gesprochen, seine grosse Schwäche: «Er gibt den Reichen und nimmt den Armen», resümierte der Editorialist Laurent Joffrin gestern.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Arnaud Montebourg schimpft, Fillon plane «die Zerstörung der Sozialversicherung und einen Sozialplan für die Beamten»; seine Rivalen Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon – der soeben den Sukkurs der kommunistischen Partei erhalten hat – blasen ins gleiche Horn. Erstmals seit langem spricht die Linke wieder mit einer Stimme – gegen Fillon. Das Wochenmagazin «L’Obs» fasst dies in die griffige Titelschlagzeile, Fillon sei «erzreaktionär, ultraliberal, pro-Putin». «Le Monde» sieht in ihm den Bannerträger einer «konservativen Revolution». Sogar der Zentrumsdemokrat François Bayrou – der mit Juppé gemeinsame Sache machen wollte – geht auf Distanz und twittert, Fillons Programm werfe «zahlreiche Fragen» auf. Insider sehen darin den Keim zu einer weiteren Kandidaturerklärung.

Sozialisten hoffen auf Stichwahl

Auch wenn Frankreichs gebeutelte Linke durch Fillons Primärwahlsieg wie wiederbelebt wirkt, hat sie noch ein personelles Problem: Präsident François Hollande spielt mit einer Wiederkandidatur und den Nerven seiner Parteifreunde. Gestern traf er Premier Manuel Valls, der sich am Sonntag ohne Rücksicht auf seinen Vorgesetzten Hollande «bereit»erklärt hatte. Ihre Aussprache muss die Lage bald klären. Danach werden die Sozialisten zum Halali auf Fillon blasen. Ihre Hoffnung: Wenn sie in die Stichwahl kommen, können sie den Liberalkonservativen schlagen.

Deshalb ist mit einer sehr harten Präsidentschaftskampagne zu rechnen. Der Spitzenkandidat der Republikaner hat den Ton vorgegeben, seine linken Herausforderer werden kontern. Und sie wissen, wie viel auf dem Spiel steht: Wenn sie keine glaubwürdige Antwort zu Stande bringen, hat Le Pen eine parat. Fillon habe «das schlimmste Programm sozialen Kahlschlags, das jemals existiert» habe, wettert sie. «Das schlimmste!»


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